Textgröße

Präsident Rumen Radew: „Das Vertrauen in die regierende Mehrheit ist unwiederbringlich verloren"

veröffentlicht am 14.08.20 um 19:51

Foto: БГНЕС

In seiner Ansprache an das Volk bezeichnete Präsident Rumen Radew die Absicht von Premierminister Bojko Borissow, eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen, um das Grundgesetz des Landes zu ändern, als Missachtung der Verfassung. Radew stellte klar, dass die Initiative dafür von mindestens der Hälfte der Parlamentsabgeordneten kommen müsse. Der Präsident fragte, ob ein Parteienstaat, der die Gewaltenteilung methodisch mit Füßen tritt, Änderungen in der Verfassung initiieren könne und antwortete mit einem kategorischen Nein. Eine Partei, die am gestrigen Tag die parlamentarische Kontrolle boykottiert habe, könne heute nicht Verfassungsänderungen vorschlagen. Eine Regierung, die gegen das Gesetz verstößt, könne auch keine maschinelle Abstimmung einführen und keine fairen Wahlen organisieren, war Präsident Radew kategorisch. In Bezug auf Borissows versprochene Justizreformen betonte der Präsident, dass "die Mafia die Justiz nicht reformieren kann".

Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

Radio Bulgarien Nachrichten Faire Wahlen Justizreform Parteienstaat Präsident Rumen Radew Premierminister Bojko Borissow Verfassungsänderungen Verfassungsgebende Versammlung

mehr aus dieser Rubrik…

Dokumentarausstellung über die Befreiung Bulgariens in Sofia

Die Dokumentarausstellung „Auferstehung der Freiheit“ wird heute um 16:00 Uhr im Stadtgarten von Sofia eröffnet. Die Ausstellung ist dem Nationalfeiertag am 3. März gewidmet, an dem die Befreiung Bulgariens von der osmanischen Fremdherrschaft..

veröffentlicht am 01.03.25 um 11:10

Oberstaatsanwalt fordert Immunität von Mitgliedern von Wasrazhdane

Der amtierende Oberstaatsanwalt Borislaw Sarafow hat im Parlament einen Antrag auf Aufhebung der Immunität von vier Mitgliedern der Partei Wasrazhdane wegen Vandalismus bei den Protesten vor dem Gebäude der Europäischen Kommission in Sofia gestellt. Für..

veröffentlicht am 28.02.25 um 09:27

28. Februar - Tag der Seltenen Krankheiten

Auf Initiative der Europäischen Union der Patientenorganisationen für Seltene Krankheiten stellen wir am letzten Tag des Monats Februar die Menschen in den Mittelpunkt, die mit einer seltenen Krankheit leben. Es werden Kampagnen organisiert, um die..

veröffentlicht am 28.02.25 um 08:25