Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Präsident Rumen Radew: „Das Vertrauen in die regierende Mehrheit ist unwiederbringlich verloren"

Foto: БГНЕС

In seiner Ansprache an das Volk bezeichnete Präsident Rumen Radew die Absicht von Premierminister Bojko Borissow, eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen, um das Grundgesetz des Landes zu ändern, als Missachtung der Verfassung. Radew stellte klar, dass die Initiative dafür von mindestens der Hälfte der Parlamentsabgeordneten kommen müsse. Der Präsident fragte, ob ein Parteienstaat, der die Gewaltenteilung methodisch mit Füßen tritt, Änderungen in der Verfassung initiieren könne und antwortete mit einem kategorischen Nein. Eine Partei, die am gestrigen Tag die parlamentarische Kontrolle boykottiert habe, könne heute nicht Verfassungsänderungen vorschlagen. Eine Regierung, die gegen das Gesetz verstößt, könne auch keine maschinelle Abstimmung einführen und keine fairen Wahlen organisieren, war Präsident Radew kategorisch. In Bezug auf Borissows versprochene Justizreformen betonte der Präsident, dass "die Mafia die Justiz nicht reformieren kann".



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Kultur als Mittel zur Vorbeugung von Aggression unter Jugendlichen im Gespräch

Eine Diskussion über die Rolle der Kultur bei der Prävention von Gewalt und Aggression unter Jugendlichen wird vom Goethe-Institut Bulgarien und dem Verein „Ideenfabrik“ von 16.00 bis 18.00 Uhr im Goethe-Institut in Sofia organisiert. „Wir..

veröffentlicht am 25.02.25 um 08:40

Wetteraussichten für Dienstag, den 26. Februar

Am Dienstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen -5 und 0°C liegen, im Nordosten bis zu -11°C, in Sofia um -3°C. In den Morgenstunden ist in Flussnähe Nebel möglich. Im Laufe des Tages kommt es im Südwesten stellenweise zu leichten Regenschauern...

veröffentlicht am 24.02.25 um 19:45
Temenuschka Petkowa

Bulgarien erfüllt alle Kriterien für Euroraum und wird Konvergenzbericht anfordern

Nach Angaben von Eurostat erfüllt Bulgarien das letzte Kriterium für die Eurozone, nämlich Preisstabilität. Dies wurde zu Beginn der außerordentlichen Sitzung des Ministerrats von Finanzministerin Temenuschka Petkowa bekannt gegeben.  Sie sagte,..

veröffentlicht am 24.02.25 um 17:46