700 Staatsanwälte und Ermittler werden sich am Montag zu einer nationalen Konferenz treffen, um das Thema „Verteidigung der Unabhängigkeit der bulgarischen Staatsanwaltschaft im Hinblick einer Bewältigung der Risiken vor der Obrigkeit des Gesetzes entsprechend Paragraph 7 des Vertrags über die Europäische Union“ zu erörtern. Das in Artikel 7 vorgesehene Verfahren zielt auf den Schutz der europäischen Werte ab und kann im Falle eines Verstoßes zur Verhängung von Sanktionen gegen ein Land führen.
Der Anlass für das Treffen ist die Erklärung des Kollegiums der Staatsanwälte im Obersten Justizrat, dass die Richter unter politischem Druck stehen und versucht wird, ihre Unabhängigkeit und ihren Ruf zu verletzen sowie gegen die Rechtsstaatlichkeit und das Prinzip der Gewaltenteilung zu verstoßen.
Am Mittwoch werden die Tiefsttemperaturen zwischen 16 und 21°C liegen, in Sofia bei 16°C. Am Tag wird es überwiegend sonnig sein. Am Nachmittag wird es vor allem in den nordwestlichen und den Bergregionen Regenschauer und Gewitter geben. Auch über..
Ein 21-jähriger ausländischer Staatsangehöriger wurde in Jambol wegen des Transports illegaler Einwanderer festgenommen. Die Festnahme erfolgte am Montag, dem 5. August, gegen 15.30 Uhr, teilte die Polizei mit. Bei einer Polizeikontrolle..
Die Tochtergesellschaften von „Lukoil“ in Bulgarien stehen unter einem noch nie dagewesenen Druck und das Unternehmen erwägt den Verkauf von Vermögenswerten im Land. Das erklärte die russische Botschafterin in Sofia, Eleonora Mitrofanowa, in einem..
Am Dienstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 15 und 21°C liegen, in Sofia bei 15°C. Tagsüber wird es sonnig sein. Über West- und..
Mehr als 4.500 Hektar Wald im Pirin-Gebirge wurden durch die Brände nach dem 25. Juli zerstört. Das teilte der Direktor des Staatlichen..
Ein 21-jähriger ausländischer Staatsangehöriger wurde in Jambol wegen des Transports illegaler Einwanderer festgenommen. Die Festnahme erfolgte..
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teilweise wolkig, möglicher Schauer