700 Staatsanwälte und Ermittler werden sich am Montag zu einer nationalen Konferenz treffen, um das Thema „Verteidigung der Unabhängigkeit der bulgarischen Staatsanwaltschaft im Hinblick einer Bewältigung der Risiken vor der Obrigkeit des Gesetzes entsprechend Paragraph 7 des Vertrags über die Europäische Union“ zu erörtern. Das in Artikel 7 vorgesehene Verfahren zielt auf den Schutz der europäischen Werte ab und kann im Falle eines Verstoßes zur Verhängung von Sanktionen gegen ein Land führen.
Der Anlass für das Treffen ist die Erklärung des Kollegiums der Staatsanwälte im Obersten Justizrat, dass die Richter unter politischem Druck stehen und versucht wird, ihre Unabhängigkeit und ihren Ruf zu verletzen sowie gegen die Rechtsstaatlichkeit und das Prinzip der Gewaltenteilung zu verstoßen.
Das Ministerium für Innovation und Wachstum wird 2026 rund 115 Millionen Euro in die nationale Infrastruktur für sichere Satellitenkommunikation sowie in gemeinsame Projekte zwischen Wirtschaft und Wissenschaft investieren. Die Mittel werden im Rahmen..
Im Rahmen einer Untersuchung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) in Sofia führte die Hauptdirektion „Nationale Polizei“ diese Woche mehrere Durchsuchungen und Beschlagnahmungen durch, wie die BTA unter Berufung auf Angaben der europäischen..
Der Anteil ausländischer Studenten in Bulgarien hat in den letzten zehn Jahren mehr als doppelt zugenommen. 2013 betrug ihr Anteil knapp 4 Prozent und ist bis 2025 auf 9 Prozent der aktiven Studierenden angestiegen. Das geht aus dem jährlichen..
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