Die stellvertretende Generalstaatsanwältin Krassimira Filipowa gab bekannt, dass die Sitzung der Überwachungsgruppe für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte (DRFMG) im Europäischen Parlament von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew im Kontext des zunehmenden politischen und medialen Drucks auf die Staatsanwaltschaft beantragt worden sei. Die Akzente des Treffens, das Bulgarien gewidmet war, lagen auf den Erfolgen, die in Fällen von hohem öffentlichen und medialen Interesse erzielt wurden, teilte das Pressezentrum der Institution mit.
Laut Verfassung ist die Staatsanwaltschaft einheitlich, aber nicht zentralisiert. Über ihr steht nur das Gesetz. Staatsanwälte stehen in keiner hierarchischen Beziehung zum Generalstaatsanwalt oder zu ihren Verwaltungschefs. Es steht ihnen frei, Entscheidungen nach ihrer inneren Überzeugung zu treffen und sie können vom Generalstaatsanwalt nicht kontrolliert werden, sagte Filipowa bei dem Treffen.
Mehr dazu finden Sie auf:
https://bnr.bg/de/post/101332721/europaisches-parlament-kritisert-justizsystem-in-bulgarien
Am Donnerstag wird es wechselnd bewölkt sein. Am Nachmittag kommt es über der Region Rila-Rhodopen zu kurzen Schauern mit Gewittern. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 15 °C und 23 °C liegen, in Sofia bei 15 °C. Die Höchstwerte erreichen 25 °C bis..
"Es ist offensichtlich, dass die politische Krise andauert und ihre Lösung nicht nur das Zurückstellen persönlicher und parteipolitischer Interessen, sondern auch Angemessenheit erfordert." Das sagte Präsident Rumen Radew am Rande des Parlaments, nachdem..
Nach mehrstündigen heftigen Debatte hat das Parlament das von GERB-SDS vorgeschlagene Kabinett mit Ministerpräsident Rossen Zheljaskow an der Spitze abgelehnt. Es wurde von 98 Abgeordneten unterstützt, 138 Abgeordnete stimmten dagegen, zwei enthielten..
Gestern wurde ein neuer Versuch unternommen, Bulgarien zu unterstellen, es würde der Ukraine Bargeld geben, sagte GERB-Chef Bojko Borissow im Parlament...
Der stellvertretende ungarische Innenminister Bence Retvari sagte, dass für die ungarische EU-Ratspräsidentschaft die Abschaffung der Schengen-Landgrenzen..
Es sei ungünstig, im August einen Wahlkampf und Mitte September Neuwahlen abzuhalten, sagte Präsident Rumen Radew. "Ich bin verpflichtet, nicht nur die..
heiter
aufgelockerte Bewölkung
