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Brüssel bereitet Bericht über Korruptionsbekämpfung in Bulgarien vor

Christian Wigand
Foto: ec.europa.eu

Bulgarien muss mit der Umsetzung der Reformen im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens fortfahren. Das sagte der Sprecher der Europäischen Kommission Christian Wigand. Bei der Billigung des letzten Berichts zum Kooperations- und Kontrollverfahren haben wir deutlich zu verstehen gegeben: Bulgarien muss die Umsetzung der erforderlichen Reformen garantieren und diese hängen mit der Unabhängigkeit der Justiz und der Bekämpfung der Korruption zusammen. Sie können sicher sein, dass diese Probleme durch den neuen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus genauestens überwacht werden. Die Arbeit mit den bulgarischen Behörden in diese Richtung sollte im Rahmen dieses Mechanismus fortgesetzt werden. Der Bericht diesbezüglich wird in den kommenden Wochen erwartet, fügte EK-Sprecher Wigand hinzu, meldete der BNR.



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