„Um den internationalen Standards zu entsprechen muss Bulgarien Änderungen im Wahlgesetz vornehmen“, sagte in einem Interview für den BNR Wanja Nuschewa, Programmdirektorin bei „Transparency International“, anlässlich der heute geplanten Diskussion in Sofia zum Thema „Grundlagen der Demokratie: Transparenz bei der Parteienfinanzierung und Integrität im Wahlprozess in Bulgarien“.
Laut Nuschewa würden bei der Durchführung von Wahlen die große Zahl organisatorischer Unzulänglichkeiten, der Stimmenkauf und die kontrollierte Abstimmung die größten Probleme darstellen. Ihrer Ansicht nach sei die Kombination von Maschinenwahl und die Wahl mittels Wahlzetteln in einem Wahlbüro unsinnig.
Die Regierungsparteien seien vorab über mögliche Sanktionen gegen russische Ölkonzerne und insbesondere gegen „Lukoil“ informiert gewesen, erklärte der Vorsitzende der GERB, Bojko Borissow, am Rande der Volksversammlung, wie die Reporterin des..
Die Abgeordneten der Partei „Wasraschdane“ werden voraussichtlich morgen in der Volksversammlung Gesetzesänderungen einbringen, mit denen Personen, die nach dem globalen „Magnitski“-Gesetz sanktioniert sind, von der Ausübung hoher staatlicher und..
Bei einem Treffen im Parlament in Anwesenheit der Parteiführungen einigten sich die Koalition GERB-SDS und die Partei DPS – Neuanfang auf eine volle Regierungsamtszeit sowie auf die Umsetzung der Verpflichtungen zur euro-atlantischen Ausrichtung..
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