„Um den internationalen Standards zu entsprechen muss Bulgarien Änderungen im Wahlgesetz vornehmen“, sagte in einem Interview für den BNR Wanja Nuschewa, Programmdirektorin bei „Transparency International“, anlässlich der heute geplanten Diskussion in Sofia zum Thema „Grundlagen der Demokratie: Transparenz bei der Parteienfinanzierung und Integrität im Wahlprozess in Bulgarien“.
Laut Nuschewa würden bei der Durchführung von Wahlen die große Zahl organisatorischer Unzulänglichkeiten, der Stimmenkauf und die kontrollierte Abstimmung die größten Probleme darstellen. Ihrer Ansicht nach sei die Kombination von Maschinenwahl und die Wahl mittels Wahlzetteln in einem Wahlbüro unsinnig.
Mit 111 Stimmen „dafür“, 51 „dagegen“ und 43 Enthaltungen billigte die Volksversammlung die Einrichtung eines Sonderausschusses, der die Tätigkeit von George Soros, seinem Sohn Alexander Soros und ihren Stiftungen in Bulgarien untersuchen soll. Die..
Präsident Rumen Radew verwies das vom Parlament verabschiedete Gesetz zur erneuten Beratung zurück, dem zufolge der Verkauf von Vermögenswerten des russischen Unternehmens „Lukoil“ in Bulgarien nur nach Beschluss des Ministerrats und bei Vorliegen einer..
Rund hundert Anhänger der Partei „Wiedergeburt“ versammelten sich vor der Bulgarischen Nationalbank (BNB) in Sofia mit Rufen wie „Nein zum Euro“. Der Protest richtete sich gegen den geplanten offiziellen Besuch der Präsidentin der Europäischen..
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