„Die vom Europäischen Parlament verabschiedete Resolution zeigt, dass die wichtigsten Probleme, die den Anlass für Proteste in Bulgarien bilden und über die außerparlamentarische politische Kräfte und Bürgerorganisationen seit Jahren sprechen, den Europaabgeordneten klar sind.“ Das sagte dem BNR gegenüber Emil Georgiew von der Initiative „Justiz für jeden“.
„Wichtig ist, dass die enorm hohe Zahl an unnötigen Änderungen des Resolutionsentwurfs, die in den letzten Tagen eingebracht wurden, weil es die Prozedur gestattet, nicht angenommen wurde. Sie zielten darauf ab, den Grundgedanken des Dokument zu verwischen, dass es in Bulgarien ernste Probleme mit der Justiz gibt. Zitiert werden der Generalstaatsanwalt und der Oberste Justizrat als oberste Leitungsorgane im Bereich der Justiz; ferner wird die Rolle des Parlaments angeführt, das in diesem Zusammenhang äußerst passiv ist“, führte Georgiew aus.
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„Ich habe viele Male mit Timtscho Mutzunski, dem Außenminister Nordmazedoniens, gesprochen. Er kennt unsere Position sehr gut und eindeutig. Seine Aufgabe ist es, seine eigene Regierung davon zu überzeugen, den Konsens von 2022 einzuhalten.“ Das..
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