Für Bulgarien ist es eine Priorität, dass die Europäische Staatsanwaltschaft zügig die Arbeit aufnimmt, sagte Justizministerin Dessislawa Achladowa gegenüber dem Rat für Justiz und Inneres. Um die notwendigen Arbeitsbedingungen für delegierte europäische Staatsanwälte zu gewährleisten, werden wir unsere Strafprozessordnung und das Justizgesetz ändern, versicherte Achladowa.
Die Europäische Staatsanwaltschaft kann die Ausgaben der EU-Mittel zur Überwindung der durch Covid-19 verursachten Schäden überprüfen, teilte die deutsche EU-Ratspräsidentschaft mit. Bevor die eigentliche Arbeit der Staatsanwaltschaft startet, müssen noch Änderungen in der nationalen Gesetzgebung der 22 Länder verabschiedet werden, die an der neuen Struktur beteiligt sind, sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders.
Am Mittwoch wird es meist sonnig sein. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen -3 und 2°C liegen, in Sofia um -1°C. Die Höchsttemperaturen klettern auf 10 bis 15°C, in Sofia auf 10°C. An der Schwarzmeerküste wird es meist sonnig sein. Die..
Inoffiziellen Informationen zufolge hat die ungarische EU-Ratspräsidentschaft den Beschluss über die volle Schengen-Mitgliedschaft Bulgariens und Rumäniens vorbereitet. Dem Beschlussentwurf zufolge sollen ab dem 1. Januar 2025 die Kontrollen..
Das Verfassungsgericht hat alle fünf Anträge der politischen Formationen PP-DB, „Wasraschdane“, ITN, BSP und „Welitschie“ auf teilweise oder vollständige Annullierung der Wahlen zur 51. Volksversammlung zugelassen. Sie wurden zu einem einzigen..
Ab nächstes Jahr werden neun Stadtviertel in Sofia die Verwendung fester Brennstoffe für die Heizung in Gebäuden mit Wärme- und Gasnetzen verbieten...
Gespräche auf Ebene Parteivorsitzende werden nur dann stattfinden, wenn sie die Bildung einer Regierungsmehrheit und einer regulären Regierung zum Ziel..
Nach dem Treffen mit seinem vietnamesischen Amtskollegen Luong Cuong in Hanoi betonte Präsident Rumen Radew, dass Bulgarien die Bemühungen um eine..