Der Nationalrat der oppositionellen „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP) stufte den in der Resolution des Europäischen Parlaments über die Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien gerichteten Appell zur Ratifizierung der Istanbul-Konvention als „unannehmbar“ ein. Als „schädlich“ wird ferner die Erwähnung der nicht anerkannten Partei „OMO Ilinden“ in dem Dokument betrachtet. Ansonsten stelle sich die BSP hinter die Einschätzung, dass sich die Einhaltung der Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, die Unabhängigkeit des Justizsystems, der Kampf gegen die Korruption und die Medienfreiheit in Bulgarien wesentlich verschlechtert hätten.
Die Sozialisten rufen die Bürger des Landes weiter auf, sich durch ihre Teilnahme an den nächsten Wahlen der „mafiosen und oligarchistischen“ Leitung des Landes entgegenzustellen.
Eine weitere vorgezogene Wahl liegt nun hinter uns, aber abgesehen von der leicht gestiegenen Wahlbeteiligung im Vergleich zur Abstimmung im Juni dieses Jahres ist es immer noch schwierig, die politischen Konfigurationen vorherzusagen, die eine Chance..
Der Wahltag verläuft in Duisburg ruhig. Es wird erwartet, dass dort, wie bei den letzten Wahlen, zwischen 300 und 400 Menschen ihre Stimme abgeben werden. Sie können das nur mit Papierstimmzetteln tun. „Bei früheren Wahlen gab es organisierte..
Bulgarinnen und Bulgaren können in 66 Wahllokalen in ganz Deutschland wählen. In Berlin gibt es 5 Wahllokale, die alle über eine Wahlmaschine verfügen. Der Wahltag verläuft reibungslos. Bislang haben etwas mehr als 800 Menschen ihre Stimme..
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meist wolkig
heiter