Der Nationalrat der oppositionellen „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP) stufte den in der Resolution des Europäischen Parlaments über die Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien gerichteten Appell zur Ratifizierung der Istanbul-Konvention als „unannehmbar“ ein. Als „schädlich“ wird ferner die Erwähnung der nicht anerkannten Partei „OMO Ilinden“ in dem Dokument betrachtet. Ansonsten stelle sich die BSP hinter die Einschätzung, dass sich die Einhaltung der Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, die Unabhängigkeit des Justizsystems, der Kampf gegen die Korruption und die Medienfreiheit in Bulgarien wesentlich verschlechtert hätten.
Die Sozialisten rufen die Bürger des Landes weiter auf, sich durch ihre Teilnahme an den nächsten Wahlen der „mafiosen und oligarchistischen“ Leitung des Landes entgegenzustellen.
Die Regierung von Rossen Scheljaskow hat auch das fünfte Misstrauensvotum überstanden diesmal zum Thema „Innere Sicherheit und Justiz“. Mit 133 Stimmen „gegen“ von insgesamt 234 retteten die Abgeordneten von GERB-SDS, DPS-Neuanfang, BSP und..
Der Nationale Wachschutzdienst wird künftig keinen Transport mehr für die Verwaltung des Präsidenten bereitstellen. Das sieht die vom Parlament in erster Lesung verabschiedete Änderung des Gesetzes über den Nationalen Wachschutzdienst vor, die mit..
Die Abstimmung über das fünfte Misstrauensvotum gegen die Regierung von Ministerpräsident Rossen Scheljaskow wird am Donnerstag, dem 18. September, um 16.45 Uhr stattfinden. Dies gab die Sitzungsleiterin des Parlaments, Nikoleta Kusmanowa,..
heiter
aufgelockerte Bewölkung
meist wolkig