Der Nationalrat der oppositionellen „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP) stufte den in der Resolution des Europäischen Parlaments über die Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien gerichteten Appell zur Ratifizierung der Istanbul-Konvention als „unannehmbar“ ein. Als „schädlich“ wird ferner die Erwähnung der nicht anerkannten Partei „OMO Ilinden“ in dem Dokument betrachtet. Ansonsten stelle sich die BSP hinter die Einschätzung, dass sich die Einhaltung der Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, die Unabhängigkeit des Justizsystems, der Kampf gegen die Korruption und die Medienfreiheit in Bulgarien wesentlich verschlechtert hätten.
Die Sozialisten rufen die Bürger des Landes weiter auf, sich durch ihre Teilnahme an den nächsten Wahlen der „mafiosen und oligarchistischen“ Leitung des Landes entgegenzustellen.
Löschtechnik sollte nicht für das Innenministerium, sondern für die Luftstreitkräfte angeschafft werden, wo bereits Strukturen und Personal vorhanden seien. Diese Position äußerte Präsident Rumen Radew bei der Übergabe der Diplome an die..
Es gebe keine größere Bedrohung für Bulgarien als die russische Propaganda, erklärte Dr. Solomon Passi, Präsident des Atlantischen Clubs in Bulgarien. Er eröffnete die in Sofia stattfindende Konferenz „Die NATO nach Den Haag 2025: Die..
Die Regierung werde dem Parlament am morgigen Mittwoch einen Bericht über die Bereitschaft der einzelnen Behörden vorlegen, Spezialtechnik zur Brandbekämpfung anzuschaffen. Das erklärte Ministerpräsident Rossen Scheljaskow. Starker Wind facht..
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