Das Parlament stimmte in letzter Lesung über die Kriminalisierung illegaler Personenbeförderung ab. Nunmehr drohen Freiheitsstrafen zwischen 2 und 5 Jahren bei Ausübung eines öffentlichen Personentransports ohne Genehmigung, Registrierung oder Lizenz. Bei Vergehen dieser Art soll das Fahrzeug vom Staat eingezogen werden, gleichgültig wem es gehört. Wenn die illegale Personenbeförderung von zwei oder mehr Personen vorgenommen wurde und zwischen ihnen eine Übereinkunft getroffen bzw. falsche Dokumente benutzt wurden, können Freiheitsstrafen zwischen 5 und 10 Jahren und Bußgelder zwischen 2.500 und 7.500 Euro verhängt werden. In solchen Fällen kann das Gericht auch bis zu 50 Prozent des Eigentums der Schuldigen einziehen.
Während der Debatten im Parlament sprachen sich die Abgeordneten der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ gegen die Novellen aus, weil damit jede Art Mitfahrgelegenheit als kriminelle Tat eingestuft werde.Nach der Anpassung der Renten gemäß der sogenannten Schweizer Regel um 8,6 Prozent zum 1. Juli überstieg die durchschnittliche monatliche Rente eines Rentners im Juli 1.000 Lewa und erreichte 1.015,22 Lewa (519 Euro). Das teilte das Nationale..
Die Agentur für Straßeninfrastruktur warnte, dass die Tollkameras nun auch das Anlegen von Sicherheitsgurten überwachen. Die neue Funktion sei seit dem 12. August aktiv, bereits 170 Verstöße seien registriert worden. Als nächster Schritt sei..
Nach Angaben des Instituts für Verkehrssicherheit ist das Risiko, in Bulgarien bei einem Verkehrsunfall ums Leben zu kommen, 2,5-mal höher als im Durchschnitt der Europäischen Union. Die veröffentlichten Daten für Juli und die ersten Tage des August..
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