Gesundheitsminister Prof. Kostadin Angelow hat eine ausgedehnte Inspektion aller privaten und staatlichen medizinischen Einrichtungen des Landes begonnen. Es sollen insbesondere jene Krankenhäuser besucht werden, die sich weigern, Betten für Corona-Kranke einzurichten. Auf diese Krankenhäuser soll Druck ausgeübt werden, indem sie keine Mittel aus der Krankenhasse erhalten sollen, was gesetzlich fixiert werden soll.
Abgeordnete von der Koalition GERB-SDS haben beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Auslegung von Bestimmungen des Grundgesetzes eingereicht, berichtete die BTA. Die Abgeordneten wollen Klarheit über die Frage, ob die Mitglieder des Obersten..
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