Das Oberste Verwaltungsgericht entschied, dass die Einziehung unbezahlter Verkehrsstrafen an den Grenzenübergangsstellen „Kulata-Promachonas“ und „Ilinden-Exochi“ gesetzwidrig ist, informierte das Presseamt des Gerichts. Das Urteil ist endgültig und es kann keine weitere Berufung eingelegt werden.
In der Begründung des Gerichtsentscheids heißt es: „Entsprechend der Gerichtspraxis des Verfassungsgerichts, des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Gerichtshofs der Europäischen Union stellt der Sachverhalt, dass der Staat nicht in der Lage ist, verhängte Geldstrafen einzuziehen, kein Grund dar, Personen an der Ausreise zu hindern.“
„Der Dialog zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften ist wiederhergestellt. Bereits morgen beginnen im Finanzministerium Treffen, bei denen alle Details geklärt werden. Der Staat steht hinter jedem bulgarischen Bürger.“ Das postete..
Der Ministerpräsident Nordmazedoniens, Christijan Mickoski, warf dem angegriffenen nordmazedonischen Bulgaren, dem Journalisten Wladimir Perew, eine Inszenierung und Selbstverletzung vor, berichtete die BGNES. Am 21. November wurde Perew in..
Am Donnerstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 3 und 19°C liegen, im Osten zwischen 15 und 19°C; für Sofia werden sie bei etwa 6°C liegen. Im Tagesverlauf wird es bewölkt und regnerisch sein. Ergiebige Regenfälle werden in der Nacht in..
Regen
meist wolkig
wolkig
dicht bewölkt mit Regen
regnerisch