Das Oberste Verwaltungsgericht entschied, dass die Einziehung unbezahlter Verkehrsstrafen an den Grenzenübergangsstellen „Kulata-Promachonas“ und „Ilinden-Exochi“ gesetzwidrig ist, informierte das Presseamt des Gerichts. Das Urteil ist endgültig und es kann keine weitere Berufung eingelegt werden.
In der Begründung des Gerichtsentscheids heißt es: „Entsprechend der Gerichtspraxis des Verfassungsgerichts, des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Gerichtshofs der Europäischen Union stellt der Sachverhalt, dass der Staat nicht in der Lage ist, verhängte Geldstrafen einzuziehen, kein Grund dar, Personen an der Ausreise zu hindern.“
Am Mittwoch werden die Tiefsttemperaturen zwischen 3 und 8°C liegen, in windigen Regionen zwischen 10 und 12°C; für Sofia werden sie bei etwa 4°C liegen. In den westlichen Teilen der Donauebene und der Oberthrakischen Tiefebene wird es ruhig und..
In Sofia wurden illegale Migranten aus Syrien, dem Irak und dem Iran aufgegriffen und zehn Personen aus einer organisierten kriminellen Gruppe festgenommen. Das teilte gegenüber Journalisten Dessislawa Petrowa, stellvertretende..
Zwei Milliarden Euro zusätzliche Staatsgarantien und die Vergabe einer Konzession für die Bulgarische Sportlotterie gehören zu den Änderungen im Haushaltsentwurf für das Jahr 2026, die zwischen erster und zweiter Lesung eingebracht wurden. Die..
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