Das BSP hat eine Klage in das Verfassungsgericht eingebracht. Grund dafür ist die Teilnahme von unter Quarantäne gestellten Abgeordneten an den Parlamentssitzungen. Mitglieder der Parlamentsfraktion „BSP für Bulgarien“ fordern, dass das Gericht die vom Parlament verabschiedeten Regeln für die Teilnahme an Sitzungen von Abgeordneten, die wegen Coronavirus unter Quarantäne gestellt wurden, für verfassungswidrig erklärt. Dies erklärte während eines Briefings im Parlament der Abgeordnete Jawor Boschankow. „Dieser Akt der Regierenden stuft die Rolle der Abgeordneten auf eine Formalität herab. Die Praxis zeigt, dass „virtuelle“ Abgeordnete nicht an den Debatten teilnehmen, sondern nur das notwendige Quorum sicherstellen. Darüber hinaus gilt die virtuelle Beteiligung nur für Abgeordnete, die an Covid-19 erkrankt sind. Wenn ein Kollege an einer anderen Krankheit leidet, hat er nicht die gleichen Rechte“, kommentierte Boschankow.
Der Sofioter Oberbürgermeister Wassil Tersiew warf dem GERB-Vorsitzenden Bojko Borissow und dem Premierminister Rossen Scheljaskow (von GERB) Populismus und unbedachtes Vorgehen vor. Die Regierung kündigte heute an, dass sie 15 Millionen Lewa..
Eine kirchliche Delegation des Bulgarischen Patriarchats, vertreten durch Metropolit Antonij und Pater Professor Iwan Iwanow, gehörte zu den offiziellen Delegationen bei der Inthronisierung und Amtseinführung von Papst Leo XIV. am 18. und 19. Mai...
Die Regierung wird 15 Millionen Lewa (7,7 Millionen Euro) zusätzlich für den öffentlichen Nahverkehr in Sofia bereitstellen. Das wurde heute bei einem Treffen von Premierminister Rossen Scheljaskow mit Gewerkschaftsführern vereinbart, berichtete..
Das bulgarische Staatsoberhaupt Rumen Radew gratulierte dem künftigen rumänischen Präsidenten Nicusor Dan, der die zweite Runde der..
Demonstranten, die den bulgarischen Lew unterstützen, blockierten am Sonntagabend vorübergehend den Verkehr im Zentrum Sofias. Zu Protesten..
Eine kirchliche Delegation des Bulgarischen Patriarchats, vertreten durch Metropolit Antonij und Pater Professor Iwan Iwanow, gehörte zu den..