Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

BSP ruft Gericht wegen Teilnahme unter Quarantäne gestellter Abgeordneter an den Parlamentssitzungen an

Jawor Boschankow
Foto: Facebook / Jawor Boschankow

Das BSP hat eine Klage in das Verfassungsgericht eingebracht. Grund dafür ist die Teilnahme von unter Quarantäne gestellten Abgeordneten an den Parlamentssitzungen. Mitglieder der Parlamentsfraktion „BSP für Bulgarien“ fordern, dass das Gericht die vom Parlament verabschiedeten Regeln für die Teilnahme an Sitzungen von Abgeordneten, die wegen Coronavirus unter Quarantäne gestellt wurden, für verfassungswidrig erklärt. Dies erklärte während eines Briefings im Parlament der Abgeordnete Jawor Boschankow. „Dieser Akt der Regierenden stuft die Rolle der Abgeordneten auf eine Formalität herab. Die Praxis zeigt, dass „virtuelle“ Abgeordnete nicht an den Debatten teilnehmen, sondern nur das notwendige Quorum sicherstellen. Darüber hinaus gilt die virtuelle Beteiligung nur für Abgeordnete, die an Covid-19 erkrankt sind. Wenn ein Kollege an einer anderen Krankheit leidet, hat er nicht die gleichen Rechte“, kommentierte Boschankow.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für Freitag, den 19. September

Am Freitag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 6 und 14°C liegen, in den Beckenlagen und höheren Feldern um etwa 2°C niedriger, an der Schwarzmeerküste bis 14–16°C, in Sofia bei 7°C. Tagsüber wird es sonnig sein. Es wird ein schwacher bis mäßiger..

veröffentlicht am 18.09.25 um 19:45

USA und Bulgarien bündeln Kräfte zur Bekämpfung des Fentanyl-Handels

Die US-Drogenbekämpfungsbehörde (DEA) hat in Zusammenarbeit mit dem bulgarischen Innenministerium eine zweitägige Schulung in Bulgarien durchgeführt, um die Fähigkeit unseres Landes zu verbessern, den Handel mit Fentanyl und anderen synthetischen..

veröffentlicht am 18.09.25 um 14:48

Polizist starb während Bewachung einer Protestblockade am Parlament

Vor der Abstimmung über das fünfte Misstrauensvotum gegen die Regierung von Ministerpräsident Rossen Scheljaskow blockierten Oppositionsabgeordnete von „Wir setzen die Veränderung fort – Demokratisches Bulgarien“ den Eingang zum Wirtschaftshof des..

veröffentlicht am 18.09.25 um 10:35