Laut einer Studie der Mainungsforschungsagentur Sova Harris im November verlassen sich die meisten Bulgaren auf die Intervention europäischer Institutionen bei den internen Problemen des Landes.
60% der Befragten teilen die wichtigste Schlussfolgerung in der vom Europäischen Parlament verabschiedeten Resolution über die Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien, dass sich die Demokratie im Land verschlechtert. Für 74% der Befragten bestehen weiterhin systemische Probleme in der Justiz, und es besteht ein Mangel an Transparenz bei der Ausgabe von EU-Mitteln.
71 Prozent glauben, dass die Änderungen in der Wahlgesetzgebung im letzten Moment gemacht werden. 72% bemerken einen wachsenden Einfluss des Staates auf die öffentlich-rechtlichen Medien und eine Verbreitung des Klientelismus im privaten Medienbereich.
Die Strafrechtskammer des Obersten Kassationsgerichts (WKS) hat entschieden, dass das Mandat des amtierenden Generalstaatsanwalts kraft Gesetzes („ex lege“) nach Ablauf der gesetzlich vorgesehenen Frist von sechs Monaten endet. Daher ist..
Bulgarien schützt die europäischen Außengrenzen äußerst gut und erfolgreich. Im Vergleich zu 2024 sind die Versuche, die bulgarisch-türkische Grenze illegal zu überschreiten, um mehr als 75 Prozent gesunken. Das erklärte Premierminister..
In Kürze werde eine Marktforschung eingeleitet, der ein Ausschreibungsverfahren für bulgarische Entwickler mehrerer vom Verteidigungsministerium geforderter Drohnentypen folgen werde. Das kündigte Vizepremier und Innovationsminister Tomislaw..
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