Der Entwurf der Regierungspartei GERB für die Einberufung einer Großen Nationalversammlung und für Änderungen der Verfassung haben nicht die erforderliche Mehrheit von zwei Dritteln oder 160 Stimmen der Abgeordneten erhalten, berichtete die Bulgarische Nachrichtenagentur BTA. Der Entwurf wurde von 111 Abgeordneten von GERB, den Vereinigten Patrioten und einem Teil von „Wolja“ unterstützt. 93 Abgeordnete von der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) und der Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) stimmten dagegen. 8 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten.
Der BSP-Abgeordnete Krum Sarkow bezeichnete die Maßnahmen der Regierung als Versuch, die Teilnehmer an den Antikorruptionsprotesten durcheinanderzubringen und die Aufmerksamkeit von der Gesundheits-, Sozial- und Wirtschaftskrise abzulenken. Der Vorsitzende der DPS Mustafa Karadaya sagte, das Projekt sei ein Schlag gegen Demokratie und Staatlichkeit. Die Gesellschaft muss noch einen Platz für eine Verfassungsdebatte suchen, erklärte seinerseits der GERB-Abgeordnete Toma Bikow.
Eine „Analyse des Zustands und der Ausbildung der Streitkräfte im Jahr 2024“ wird heute auf der Jahreskonferenz von Verteidigungschef Admiral Emil Eftimow vorgestellt. Zur Teilnahme an der Sitzung sind auch Verteidigungsminister Atanas..
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Am Dienstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen -5 und 0°C liegen, im Nordosten bis zu -11°C, in Sofia um -3°C. In den Morgenstunden ist in Flussnähe Nebel möglich. Im Laufe des Tages kommt es im Südwesten stellenweise zu leichten Regenschauern...
Der amtierende Oberstaatsanwalt Borislaw Sarafow hat im Parlament einen Antrag auf Aufhebung der Immunität von vier Mitgliedern der Partei Wasrazhdane..
Die Dokumentarausstellung „Auferstehung der Freiheit“ wird heute um 16:00 Uhr im Stadtgarten von Sofia eröffnet. Die Ausstellung ist dem..