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Parlament lehnt Entwurf über Verfassungsänderungen ab

Foto: BGNES

Der Entwurf der Regierungspartei GERB für die Einberufung einer Großen Nationalversammlung und für Änderungen der Verfassung haben nicht die erforderliche Mehrheit von zwei Dritteln oder 160 Stimmen der Abgeordneten erhalten, berichtete die Bulgarische Nachrichtenagentur BTA. Der Entwurf wurde von 111 Abgeordneten von GERB, den Vereinigten Patrioten und einem Teil von „Wolja“ unterstützt. 93 Abgeordnete von der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) und der Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) stimmten dagegen. 8 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten.

Der BSP-Abgeordnete Krum Sarkow bezeichnete die Maßnahmen der Regierung als Versuch, die Teilnehmer an den Antikorruptionsprotesten durcheinanderzubringen und die Aufmerksamkeit von der Gesundheits-, Sozial- und Wirtschaftskrise abzulenken. Der Vorsitzende der DPS Mustafa Karadaya sagte, das Projekt sei ein Schlag gegen Demokratie und Staatlichkeit. Die Gesellschaft muss noch einen Platz für eine Verfassungsdebatte suchen, erklärte seinerseits der GERB-Abgeordnete Toma Bikow.



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