Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Abstimmung über Sonderstaatsanwalt

Foto: BGNES

Der Rechtsausschuss im Parlament will heute über den Vorschlag zur Änderung der Strafprozessordnung und die Schaffung eines Sonderstaatsanwalts abstimmen, der das Recht hat, gegen den Generalstaatsanwalt zu ermitteln. Der Regierungsentwurf wurde auf Ersuchen der Venedig-Kommission dem Europarat vorgelegt, der die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie überwacht.
Die Staatsanwaltschaft äußerte sich zu den Änderungen im Parlament völlig negativ. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft haben das Gesetz und die Verfassung bereits einen Mechanismus zur Untersuchung des Generalstaatsanwalts im Falle von Beweisen für sein Verbrechen vorgesehen. Das wurde auch durch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts vom 23. Juli 2020 bestätigt, berichtet die BTA.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für Donnerstag, den 28. November

In der Nacht wird es klar sein und der Wind lässt nach. In den Morgenstunden bildet sich Nebel und die Sicht wird durch tief hängende Wolken eingeschränkt. Tagsüber herrscht sonniges Wetter mit vereinzelten hohen und mittleren Wolken. Die..

veröffentlicht am 27.11.24 um 19:45

EU-Botschafter stimmten unserem Schengen-Beitritt auch auf dem Landweg zu

Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung über den Entwurf eines Beschlusses zur Abschaffung der Kontrollen an den Landbinnengrenzen für Bulgarien und Rumänien erzielt. Der Beschluss wird voraussichtlich am 12...

veröffentlicht am 27.11.24 um 17:57

Europäisches Parlament bestätigt die neue Europäische Kommission

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments unterstützen die Zusammensetzung der neuen Europäischen Kommission, so dass sie am 1. Dezember die Arbeit aufnehmen kann. Ekaterina Sachariewa ist Bulgariens Kommissarin und zuständig für..

veröffentlicht am 27.11.24 um 17:05