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GERB lehnt Änderungen des Wahlgesetzes ab

Toma Bikow
Foto: BGNES

GERB wird keine der vom Präsidenten vorgeschlagenen Änderungen des Wahlgesetzes vornehmen. Mit diesem Worten brachte Toma Bikow die Haltung der Regierungspartei zum Ausdruck. „Der Vorschlag sieht vor, dass das Parlament in der kurzen Zeit, die es noch hat, Änderungen am Wahlgesetz vornimmt, die sich auf sein Fundament auswirken. Ein solcher Ansatz würde das Vertrauen in den Wahlprozess untergraben“, erklärte Bikow.

Atanas Safirow, stellvertretender Vorsitzender der oppositionellen bulgarischen Sozialistischen Partei, erklärte seinerseits, dass angemessene Änderungen des Wahlgesetzes vorgenommen werden können, sofern eine gute Organisation vorliegt. „Die Abstimmung per E-Mail ist eine gute Idee, kann jedoch nicht umgesetzt werden, da die Zeit für die aktive Registrierung abgelaufen ist", berichtet BTA.



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