Der parlamentarische Rechtsausschuss hat in erster Lesung Änderungen des Gesetzes über den Ausnahmezustand gebilligt. Sie ermöglichen es Bürgern, die sich in Quarantäne befinden, bei den bevorstehenden Parlamentswahlen abzustimmen. Gemäß den Änderungsanträgen findet die Abstimmung mit mobilen Wahlurnen oder in separaten Wahllokalen statt. In Krankenhäusern mit Covid-19-Patienten wird es separate Wahllokale geben. Alle Bürger mit abgelaufenen Ausweispapieren können damit abstimmen. Ziel ist es, Menschenansammlungen vor den Abteilungen des Innenministeriums zu vermeiden. Die erste Abstimmung über die Änderungen der Wahlregeln ist für Freitag geplant.
Heute um 24.00 Uhr endet offiziell der Wahlkampf für die Parlamentswahlen, die am Sonntag, den 27. Oktober, stattfinden werden. Der Samstag ist der Bedenktag. Bis zum 23. Oktober haben 21 von 28 Parteien und Koalitionen Verträge für die..
Anwälte in Sofia, Burgas, Russe und anderen Städten haben gegen das ihrer Meinung nach unrechtmäßige Verfahren zur Wahl des Generalstaatsanwalts protestiert. Sie bestehen darauf, dass das Verfahren eingestellt wird und ein neuer Oberster Justizrat..
Mehr als zwei Drittel der Bulgaren (71 Prozent), die an einer Umfrage der „Exacta Research Group“ teilgenommen haben, glauben nicht, dass es in unserem Land nach den Wahlen am 27. Oktober eine gute und stabile Regierung geben wird. Die..