Der parlamentarische Rechtsausschuss hat in erster Lesung Änderungen des Gesetzes über den Ausnahmezustand gebilligt. Sie ermöglichen es Bürgern, die sich in Quarantäne befinden, bei den bevorstehenden Parlamentswahlen abzustimmen. Gemäß den Änderungsanträgen findet die Abstimmung mit mobilen Wahlurnen oder in separaten Wahllokalen statt. In Krankenhäusern mit Covid-19-Patienten wird es separate Wahllokale geben. Alle Bürger mit abgelaufenen Ausweispapieren können damit abstimmen. Ziel ist es, Menschenansammlungen vor den Abteilungen des Innenministeriums zu vermeiden. Die erste Abstimmung über die Änderungen der Wahlregeln ist für Freitag geplant.
Laut den vorläufigen Ergebnissen der Parlamentswahlen zeichnet sich die Partei METSCH als neuer Akteur im Parlament ab. Die Abkürzung METSCH steht für „Moral, Einheit, Eh re“. Die Partei wurde im Oktober 2023 von dem Rechtsanwalt, ehemaligen..
„Der Sieg von GERB-SDS ist kategorisch. Und wir sind verpflichtet, eine Regierung zu bilden.“ Das sagte GERB-Chef Bojko Borissow bei einem Briefing. Ihm zufolge könne man angesichts der registrierten Wahlbeteiligung von Repräsentativität im neuen..
Laut der Nachwahlbefragung aller Meinungsforschungsinstitute ist die GERB-SDS mit ihrem Vorsitzenden Bojko Borissow eindeutig die erste politische Kraft. In den letzten Jahren hat sich die Partei vor der Bekanntgabe der endgültigen Ergebnisse..
aufgelockerte Bewölkung
heiter