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Gericht beschließt Rückkehr von "Attacke" in die Koalition "Vereinigte Patrioten"

Oberstes Verwaltungsgericht
Foto: BGNES

Das Oberste Verwaltungsgericht hat die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission aufgehoben, mit der die Partei „Attacke“ aus der Koalition „Vereinigten Patrioten – Nationale Front zur Rettung Bulgariens (NFSB), Attacke und IMRO“ entfernt wurde, berichtete unsere Journalistin Silvia Welikowa. Die Entscheidung ist endgültig. Die Zentrale Wahlkommission muss in Übereinstimmung mit dem Gesetz erneut über den Fall entscheiden. Der Grund für das Gerichtsurteil ist, dass die Frist für Änderungen in der Zusammensetzung der Koalition der Vereinigten Patrioten längst abgelaufen ist. Darüber hinaus hat „Attacke“ keinen Antrag darauf gestellt, aus dem Parteienbündnis auszutreten.



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