Die Europäische Kommission wird Bulgarien ein offizielles Schreiben darüber zukommen lassen, dass es die EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit nicht vollständig umgesetzt hat. Solche Schreiben gehen auch an 4 weitere Mitgliedstaaten: Belgien, Finnland, Polen und Schweden, berichtete die BNR-Korrespondentin in Brüssel, Angelina Piskowa.
Der rechtliche Rahmen in Bulgarien garantiert nicht, dass rassistische und fremdenfeindliche Motive von den nationalen Gerichten als erschwerender Faktor bei Verbrechen berücksichtigt werden, lautet die Haltung der Europäischen Kommission. Unser Land hat zwei Monate Zeit, um die von der EK aufgeworfenen Fragen zu beantworten.
Zu Beginn seiner Anhörung im Parlament über die Position Bulgariens zum NATO-Treffen in Washington hat der geschäftsführende Ministerpräsident Dimitar Glawtchew betont, dass "die Entsendung bulgarischer Truppen in die Ukraine nicht in Frage kommt"...
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Lena Borislawowa von der PP-DB kommentierte den Ausschluss von Abgeordneten der DPS als einen Versuch von Deljan Peewski, eine dritte politische Kraft zu werden, da er als zweite keine Regierung anbieten könne. Borislawowa wies auch darauf hin, dass die..
Gestern wurde ein neuer Versuch unternommen, Bulgarien zu unterstellen, es würde der Ukraine Bargeld geben, sagte GERB-Chef Bojko Borissow im Parlament...
Die DPS werde das zweite Mandat zur Regierungsbildung unverzüglich zurückgeben, sagte der Ko-Vorsitzende der DPS, Deljan Peewski, vor Journalisten. Er..
Es sei ungünstig, im August einen Wahlkampf und Mitte September Neuwahlen abzuhalten, sagte Präsident Rumen Radew. "Ich bin verpflichtet, nicht nur die..
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