Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Präsident Radew gegen Änderungen von Strafprozessordnung

Foto: BTA

Präsident Rumen Radew forderte vom Verfassungsgericht, das Gesetz über die Ergänzung der Strafprozessordnung für verfassungswidrig zu erklären. Darin wird der Posten eines Staatsanwalts geschaffen, der befugt sein soll, gegen den Generalstaatsanwalt zu ermitteln, informiert die BTA.
Mit den Ergänzungen werden die Zuständigkeiten vollständig an ein Sonderstrafgericht übertragen, womit grundlegende Verfassungswerte wie die Unabhängigkeit der Staatsanwälte im Rahmen der Justiz, die Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz und das Verbot, Sondergerichte zu schaffen, verletzt werden, argumentiert Rumen Radew.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

BNR-Generaldirektor Milen Mitew (zweiter von links) erhält den Medienpartnerschaftspreis des Bulgarischen Hotel- und Gaststättenverbands

BNR, BNT und BTA für beste Medienpartnerschaft zur Förderung des Tourismus in Bulgarien ausgezeichnet

Die drei öffentlichen Medien in Bulgarien -das Bulgarische Nationale Fernsehen BNT, der Bulgarische Nationale Rundfunk BNR und die Bulgarische Nachrichtenagentur BTA wurden vom Bulgarischen Hotel- und Gaststättenverband für beste..

veröffentlicht am 27.11.24 um 10:23
Treffen zwischen Landwirtschaftsminister Georgi Tachow und Viehzüchtern aus der Region

Spannungen in Welingrad wegen Verdacht auf Afrikanische Pest

Nach Protesten von Viehzüchtern und Einwohnern von Welingrad gegen die Entscheidung der Bulgarischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (BABH), mehr als 1.700 Tiere zu töten, unter denen Fälle von Afrikanischer Pest festgestellt wurden, sollen heute..

veröffentlicht am 27.11.24 um 10:00

Sechster Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen

Genau einen Monat nach den Parlamentswahlen vom 27. Oktober wird die erste Sitzung der 51. Volksversammlung, die am 11. November begonnen hat, heute fortgesetzt. Die Abgeordneten werden einen sechsten Versuch unternehmen, einen..

veröffentlicht am 27.11.24 um 08:45