Eine Telefonleitung rund um die Uhr und eine E-Mail stehen ab heute, den 8. März zur Verfügung den Bürgern, die Verstöße gegen die Wahlgesetzgebung melden möchten. Das gab der Direktor der Generaldirektion „Nationale Polizei“ (GDNP), Generalkommissar Nikolaj Hadschiew gegenüber BNR bekannt. Die Meldungen werden in direkter Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft bearbeitet und auf der Website des Innenministeriums veröffentlicht. Bislang habe das Innenministerium keine Signale für geplante Verbrechen gegen die Wahlgesetzgebung erhalten, sagte Generalkommissar Hadschiew.
GERB werde den Haushalt für 2025 in keinem seiner Abschnitte unterstützen. Das sagte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow vor Journalisten am Rande der Parlamentssitzung. Borissow wies darauf hin, dass das Gesetz, das das Finanzministerium zur..
Nachdem das Plenum des Gerichtshofs und der geschäftsführende Justizminister keine Nominierungen für den Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts abgegeben haben, tritt der Oberste Justizrat heute erneut zusammen. Die heutige Sitzung..
Der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew wird heute an der Sitzung des Europäischen Rates in Brüssel teilnehmen. Das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs wird zum ersten Mal vom neuen Präsidenten des Europäischen Rates,..
Der geschäftsführende Energieminister Wladimir Malinow bestätigte gegenüber Journalisten, dass das ungarische Unternehmen MOL an der Ausschreibung für..
Der Präsidialrat der Parlamentsfraktion „Renew Europe“ im Europäischen Parlament hat einstimmig beschlossen, die Aufhebung der Mitgliedschaft der..
Die „DPS-Neuanfang“ verlässt die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE). In einer Erklärung an die Medien gab der..
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