Das Verfassungsgericht hat den Entzug des Führerscheins und der Straßenzulassung von Autos wegen nicht bezahlter Geldbußen einstimmig für verfassungswidrig erklärt. Das Verfahren wurde auf Ersuchen der Bürgerbeauftragten Diana Kowatschewa nach Masseninspektionen von Griechenland-Reisenden auf alte Schulden eingeleitet, berichtete BGNES.
Dem Gerichts zufolge hat der Gesetzgeber die Ausübung grundlegender verfassungsmäßiger Rechte der Bürger wie Freizügigkeit und Eigentumsrecht eingeschränkt, um die Schuldner zur Zahlung der gegen sie verhängten Geldbußen zu zwingen. „Jede Einschränkung von Rechten, die darauf abzielt, die Unfähigkeit des Staates zu kompensieren, seinen Verpflichtungen nachzukommen, ist in einem Rechtsstaat unzulässig“, so die Verfassungsrichter.
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Der größte Rüstungshersteller Europas, Rheinmetall, will künftig 155-Millimeter-Artilleriegeschosse in Bulgarien fertigen. Das geht aus dem Protokoll einer Regierungssitzung hervor. Geplant ist eine Investition von 960 Millionen Euro in das..
Innerhalb der letzten 24 Stunden wurden landesweit 110 Brände gelöscht. In der Pirin-Region bestehe derzeit keine Gefahr einer weiteren Ausbreitung des Feuers, erklärte gegenüber dem BNR der Direktor der Feuerwehr, Hauptkommissar Alexandar..
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Die Regionalbibliothek „Pejo K. Jaworow“ in Burgas ist Gastgeber eines Forums unter dem Titel „Burgas – Schnittpunkt von industriellem Erbe,..
Ein Militärkontingent der bulgarischen Armee wurde zu einer Friedensmission im Kosovo entsandt, wie der BNR-Korrespondent aus Schumen berichtete...
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