Die Behörden in Bulgarien „haben Schritte zur Verfolgung und Bestrafung von Dienstpersonen unternommen, die gegen die Menschenrechte verstoßen haben; die Maßnahmen sind jedoch unzureichend“, heißt es im Jahresbericht des US-Außenministeriums über die Einhaltung der Menschenrechte in der Welt.
Als ernste Probleme werden aufgezählt: Fälle von Polizeigewalt, unbegründete Verhaftungen, unzureichende Unabhängigkeit des Justizsystems, Einschränkung der Medienfreiheit und Druckausübung auf die Medien, versuchte Kontrolle über die Redaktionspolitik und die Finanzierung der öffentlichen Hörfunk- und Fernsehanstalten mittels politisierten Einfluss auf ihre Leitungen, unbestrafte Teilnahme von Dienstpersonen an Korruptionspraktiken und Verletzung der Regeln zur Durchführung öffentlicher Ausschreiben.
Als Ganzes würde die Regierung die Redefreiheit einhalten; das Justizsystem gewährleiste seinerseits das Recht auf gerechte und öffentliche Verfahren.
Genau einen Monat nach den Parlamentswahlen vom 27. Oktober wird die erste Sitzung der 51. Volksversammlung, die am 11. November begonnen hat, heute fortgesetzt. Die Abgeordneten werden einen sechsten Versuch unternehmen, einen..
Am Mittwoch wird es meist sonnig sein. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen -3 und 2°C liegen, in Sofia um -1°C. Die Höchsttemperaturen klettern auf 10 bis 15°C, in Sofia auf 10°C. An der Schwarzmeerküste wird es meist sonnig sein. Die..
Inoffiziellen Informationen zufolge hat die ungarische EU-Ratspräsidentschaft den Beschluss über die volle Schengen-Mitgliedschaft Bulgariens und Rumäniens vorbereitet. Dem Beschlussentwurf zufolge sollen ab dem 1. Januar 2025 die Kontrollen..
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Gespräche auf Ebene Parteivorsitzende werden nur dann stattfinden, wenn sie die Bildung einer Regierungsmehrheit und einer regulären Regierung zum Ziel..
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