EU-Türkei-Gipfel: EU macht Versprechen, Erdoğan lässt von der Leyen nicht neben sich sitzen

„Europäische Union stellt neue Engagements gegenüber der Türkei in Aussicht und unangemessene Sitzordnung, die für Kritik und Scherze sorgt – so in etwa kann man das jüngste Treffen zwischen dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan mit der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem EU-Ratspräsidenten Charles Michel umschreiben“, meldet die bulgarische Tageszeitung „Dnewnik“. Die EU-Spitzen haben unterstrichen, dass die neuen Pläne zur Verstärkung der Zusammenarbeit nur dann verwirklicht werden können, wenn die Türkei die Menschenrechte einhält. Die Pläne sehen eine Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen, ein Modernisierung der Zollunion einschließlich eines besseren Zugangs der Türkei zum EU-Binnenmarkt sowie eine stärkere Zusammenarbeit zu Migrationsfragen vor.

Skandalös mutete eine Videoaufnahme an, bei der zu sehen ist, wie Ursula von der Leyen ohne Stuhl neben Erdoğan und Michel bleibt und auf einem Sofia Platz nehmen muss. Medien erklären das damit, dass von der Leyen eine Frau ist. „Die Sitzordnung wurde im Einklang mit einem EU-Vorschlag vorgenommen“, rechtfertigte sich der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu.

Griechenland, Zypern und Serbien bekräftigen Zusammenarbeit

Die Außenminister Serbiens, Griechenlands und Zyperns - Nikola Selaković, Nikos Dendias und Nikos Christodoulidis, haben ein erstes Dreiseitentreffen in Belgrad durchgeführt, informierte die Nachrichtenagentur „Focus“. Die Gesprächsteilnehmer bekräftigten ihr Engagement im Zusammenhang mit einer engeren Zusammenarbeit. Dendias habe die Unterstützung seines Landes für den EU-Beitritt Serbiens und den Bau des Gas-Interkonnektors zwischen Serbien und Bulgarien bestätigt, der an die Leitung Griechenland-Bulgarien und die Transadriatische Pipeline abgeschlossen werden soll.

Dendias habe ferner die Frage in Bezug auf Griechenland und Zypern als Länder aufgeworfen, die im östlichen Mittelmeerraum als erste dem Migrationsdruck ausgesetzt sind. Der griechische Außenminister habe außerdem gefordert, dass die Türkei ihre Grenzkontrolle verstärken und die Vereinbarung mit der Europäischen Union von 2016 einhalten müsse.

Das nächste Treffen dieser Art soll in Thessaloniki stattfinden.

Menschenrechtsfragen in Pandemiezeiten in Rumänien aufgeworden

Die Maßnahmen, die die rumänischen Behörden während der Covid-19-Pandemie ergriffen haben, haben Fragen in Bezug auf die Einhaltung der Menschenrechte aufgeworfen. Daraufhin verweist die internationale nichtstaatliche Organisation „Amnesty International“ in einem Bericht, zitiert von Radio Rumänien. Die Menschenrechtler erinnern daran, dass 2020 in Rumänien der Notstand ausgerufen worden sei, der später in ein „Regime erhöhter Bereitschaft“ umgewandelt wurde. Das habe zur Verletzung von Rechten geführt, die in der „Europäischen Menschenrechtskonvention“ verbrieft sind, wie Recht auf Bildung, Recht auf Freizügigkeit und Versammlungsfreiheit.

Während des Notstands haben NGOs und Medien über Fälle von Polizeigewalt gegenüber Roma berichtet. Besonders die Randgruppen der Gesellschaft seien beim Übergang zum Fernunterricht von der Bildung ausgeschlossen worden. Eine Untersuchung weist aus, dass nur 15 Prozent von ihnen einen Zugang zu Online-Unterricht gehabt haben. Als Ursachen werden fehlende Technik und unzureichend Platz zum Lernen in den überfüllten Wohnungen angeführt.

Serbien vereinbart Technologietransfer zu Sputnik V

Das serbische Institut für Immunologie und Virologie „Torlak“ hat mit dem Russischen Fonds für Direktinvestitionen und dem Unternehmen „Generium“ eine Vereinbarung über einen Technologietransfer zur Herstellung des russischen Corona-Impfstoffes Sputnik V abgeschlossen. Das teilte der serbische Minister für Innovationen und Vorsitzender des Regierungsausschusses Serbien-Russland, Nenad Popović, mit, zitiert von TASS. Dem Torlak-Institut werden damit Angaben zur Herstellung des Corona-Impfstoffes Sputnik V zur Verfügung gestellt.

Balkanländer wollen Kräuter-Tourismus fördern

Sechs europäische Länder wollen gemeinsam einen alternativen Tourismus entwickeln, bei dem Heilkräuter im Mittelpunkt stehen sollen. Partner des Projekts, das von der EU mitfinanziert wird, sind Zypern, Frankreich, Italien, Malta, Kroatien und Bosnien und Herzegowina, meldete aus Zypern die BNR-Korrespondentin Branislawa Bubanatz. Ziel sei, Touristenrouten zu europäischen Destinationen aufzubauen, die sich durch gemeinsame Traditionen auf dem Gebiet der Nutzung von ätherischen und Heilpflanzen auszeichnen. 12 Themen wurden bereits erarbeitet, in die 150 europäische Kräuteranbaugebiete einbezogen sind.

Auf Zypern wird die Route durch das Troodos-Gebirge im Zentrum der Insel führen. Vorgesehen ist der Besuch von Lavendel- und Rosenfeldern sowie von Verarbeitungsbetrieben. Das Interesse der Liebhaber von Aromen und verschiedenen Geschmacksrichtungen wollen botanische Gärten, spezielle Kräuter- und Parfüm-Parks, wie auch ein Ölhain auf sich ziehen.

Zusammengestellt: Miglena Iwanowa

Übersetzung und Redaktion: Wladimir Wladimirow

Fotos: EPA/BGNES, Archiv