Änderungen im Wahlgesetz erörtert der neue Rechtsausschuss im Parlament, informiert unsere Reporterin Silwia Welikowa. Eigene Gesetzentwürfe haben mit Ausnahme der BSP und der DPS alle im Parlament vertretenen Parteien eingebracht.
Das Gemeinsame an den Projekten von „Erhebe dich! Fratzen raus“, „Es gibt ein solches Volk“ und „Demokratisches Bulgarien“ ist, dass Akzente auf folgende Themen gelegt werden: die Abstimmung der im Ausland lebenden Bulgaren; die Möglichkeit elektronisch und per Postwahl abstimmen zu können; die Zusammenstellung einer Zentralen Wahlkommission aus Professionalsten ohne Parteiquoten.
GERB schlägt eine Mehrheitswahl in zwei Runden vor.
Die Abgeordneten stimmten auch dafür, das von Kornelia Ninowa von der BSP eingebrachte Moratorium auf die Konzessionen, den Verkauf staatlicher kommunaler Krankenhäuser und die Ernennungen in staatlichen Unternehmen zu diskutieren.
"Es ist offensichtlich, dass die politische Krise andauert und ihre Lösung nicht nur das Zurückstellen persönlicher und parteipolitischer Interessen, sondern auch Angemessenheit erfordert." Das sagte Präsident Rumen Radew am Rande des Parlaments, nachdem..
Nach mehrstündigen heftigen Debatte hat das Parlament das von GERB-SDS vorgeschlagene Kabinett mit Ministerpräsident Rossen Zheljaskow an der Spitze abgelehnt. Es wurde von 98 Abgeordneten unterstützt, 138 Abgeordnete stimmten dagegen, zwei enthielten..
Zum zweiten Jahr in Folge ist Bulgarien Gastgeber der Veranstaltung L'Etape by Tour de France, die in der Region um Welingrad in den Westrhodopen stattfinden wird. Den Teilnehmern werden am 28. Juli zwei Strecken angeboten - 102 und 57 Kilometer, die..
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