Das Verfassungsgericht erklärte die gesetzlichen Bestimmungen für verfassungswidrig, die den Parteien den Erhalt von unbegrenzten Spenden durch Einzel- und juristische Personen ermöglicht haben.
Die Änderung wurde durch zeitweilige und endgültige Bestimmungen des Gesetztes über den Staatshaushalt 2019 eingeführt, wonach Präsident Rumen Radew das Verfassungsgericht angerufen hat.
Die Änderungen wurden von der 44. Volksversammlung im Rahmen eines Streits über die Parteispenden vorgenommen. Die Abgeordneten hatten sich zunächst auf eine Senkung der staatlichen Zuschüsse von 11 Lewa auf 1 Lew pro Wählerstimme geeinigt, führten später aber unbegrenzte Parteispenden ein. Anschließend wurde ein Zuschuss von 8 Lewa pro Wählerstimme beschlossen, aber der Text über die unbegrenzten Spenden blieb unverändert, berichtete unsere Reporterin Silvia Welikowa.
Bulgarische Reiseveranstalter und Reisebüros hoffen, dass das neue Parlament die Wiedereeinführung der höheren Mehrwertsteuer (MwSt) von 20 Prozent ab dem 1. Juli für ihre Geschäfte überdenkt. Sie fordern, dass die MwSt für Reisepakete bis Ende 2024 mit..
Die erste gemeinsame Aktion der neu gegründeten Black Sea Mine Action Group zwischen Bulgarien, der Türkei und Rumänien wird vom 2. bis 16. Juli stattfinden, berichtet die BTA. Das letzte Mal, dass eine solche Aktion durchgeführt wurde, war im Zweiten..
Staatschef Rumen Radew nimmt heute an der Eröffnung des 28. jährlichen Rundtischgesprächs von The Economist in Athen teil, berichtet BTA. Das internationale Forum bringt Staatschefs aus Griechenland und der Region, Vertreter von Institutionen,..
Die Frage ist nicht, ob die Ukraine der NATO beitreten wird, sondern wann dies geschehen wird. Die Antwort hängt vom Schlachtfeld und der Fähigkeit ab,..
„Der Parteiapparat der DPS wird von Angst erschüttert“ , sagte Korman Ismailow, ehemaliger Vorsitzender der Jugendorganisation der Bewegung für Rechte..
Warnstufe Orange für heftige Niederschläge für 7 Gebiete Mittelbulgariens In der Nacht zum Mittwoch verlagert sich die Gefahr vor heftigen..
meist wolkig
aufgelockerte Bewölkung
Sonne, Wolken, Regen, Blitz und Donner