Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew überreichte der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP) das Mandat zur Regierungsbildung, das von der Parteivorsitzenden Kornelija Ninowa sofort zurückgegeben wurde. Sie äußerte, dass sich ihre Partei eine Regierung wünsche, die einige für das Land und seine Bürger wichtige Fragen löst. „Im Namen dieser Prioritäten haben wir der zweitgrößten Parlamentskraft die Hand gereicht; unser Vorschlag wurde jedoch abgelehnt. Die neuen politischen Spieler im Parlament hatten bereits vordem geäußert, dass sie keine solche Regierung unterstützen würden, selbst wenn sie solche überparteilichen Prioritäten verfolgen sollte. Wir sind also objektiv nicht in der Lage, eine Regierung zu bilden“, resignierte Ninowa.
Staatspräsident Radew äußerte, dass ihm die Verfassung gebiete, das Parlament nach dem 10. Mai aufzulösen. Am 11. Mai werde er eine neue Zentrale Wahlkommission ernennen. Als mögliches Datum für die Durchführung der Neuwahlen nannte er den 11. Juli. Radew warnte gleichzeitig, dass das Land in eine schwere politische und institutionelle Krise gelangen werde, wenn es auch dem nächsten Parlament nicht gelingen sollte, eine Regierung zu bilden.
Während der Zeremonie zur Mandatsverleihung fanden vor dem Präsidentengebäude zwei Proteste statt - der eine in Unterstützung des scheidenden Ministerpräsidenten Bojko Borissow und der andere in Unterstützung des Staatspräsidenten Rumen Radew.Mit einer Gedenkfeier im Zentrum von Sofia wird heute der 152. Todestag von Wassil Lewski begangen. Sie beginnt um 18.00 Uhr vor dem Denkmal des Freiheitsapostels. Ab 11.00 Uhr wird vor dem Wassil-Lewski-Denkmal im Wohnviertel Gorubljane das..
Die Partei „Wasraschdane“ organisiert am 22. Februar vor der Bulgarischen Nationalbank BNB eine Demonstration gegen den Beitritt Bulgariens zur Eurozone und für den Erhalt des bulgarischen Lew. Man geht davon aus, dass sich auch andere..
Am Mittwoch werden die Tiefsttemperaturen zwischen -8 und -3°C liegen, in Sofia um -7°C. Auch tagsüber wird es kalt sein, mit Höchsttemperaturen zwischen -3 und -2°C, in Sofia um -1°C. An der Schwarzmeerküste bleibt es bewölkt mit Regen und..
Nach dem Erfolg der ersten derartigen Initiative in Bulgarien haben öffentliche Organisationen für den 20. Februar einen zweiten Boykotttag gegen..
Die Abgeordneten der 51. Volksversammlung haben eine Erklärung über die Nichtbeteiligung der bulgarischen Streitkräfte an militärischen Aktionen auf..
Die Situation im Land verdeutlicht, dass der Staat dringend Voraussetzungen für mehr Bauernmärkte schaffen muss, auf denen die Landwirte ihre Produkte..