Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Obligatorische Abstimmung mit Wahlgeräten beim Verfassungsgericht angefochten

Foto: BGNES

Die GERB-Partei hat sich in Bezug auf die obligatorische Abstimmung mit Wahlgeräten an das Verfassungsgericht gewandt, informierte die Vorsitzende der Fraktion GERB-SDS Dessislawa Atanassowa auf einer Pressekonferenz im Parlament.

„Das Wahlgesetz wurde ohne Debatten in der Öffentlichkeit verabschiedet und gefährdet das freie Wahlrecht der bulgarischen Bürger“, betonte Atanassowa. Laut der GERB-Partei stelle die obligatorische Abstimmung mit Wahlgeräten eine Zwangsmodernisierung und grobe Verfassungsverletzung dar.

„Das Prinzip der Stimmabgabe wird verletzt. Das ist eine Missachtung gegenüber den bulgarischen Wählern. Ich traue dieser Software nicht. Ich bin nicht davon überzeugt, dass das besser ist als das, was die Wahlvorstände bisher gemacht haben“, sagte seinerseits der Abgeordnete Radomir Tscholakow, der ebenfalls die Eingabe an das Verfassungsgericht unterschrieben hat.
Die neuen politischen Formationen „Es gibt ein solches Volk“, „Demokratisches Bulgarien“ und „Erhebe dich! Fratzen raus“ haben erklärt, dass sie kein Problem damit haben, dass wegen den Novellen im Wahlgesetz das Verfassungsgericht angerufen wurde.
Der Ko-Vorsitzende von Demokratisches Bulgarien, Hristo Iwanow, vermutet, dass das nächste Parlament einige der vorgenommenen Änderungen korrigieren könnte, weil sie zu schnell verabschiedet wurden.
Arman Babikjan von „Erhebe dich! Fratzen raus“ ist der Ansicht, dass die neuen Regeln die Wähler nicht behindern werden, informierte die Reporterin Maria Filewa.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

ZIK nach Auswertung von 100 Prozent der Protokolle: Acht Formationen ziehen in das 51. Parlament ein

Nach den vorgezogenen Parlamentswahlen am 27. Oktober hat die Zentrale Wahlkommission (ZIK) nach der Bearbeitung von 100 Prozent der Wahlprotokolle eine Zwischenbilanz veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass acht politische Formationen in das..

aktualisiert am 29.10.24 um 10:06
Institut für Agrarökonomie

Konferenz über nachhaltige Landwirtschaft im Kontext des Klimawandels

Am 29. und 30. Oktober veranstaltet das Institut für Agrarökonomie eine internationale wissenschaftliche Konferenz zum Thema „Nachhaltige Landwirtschaft und ländliche Gebiete im Kontext des Klimawandels“. Schwerpunkte des Forums im Sofia Expo..

veröffentlicht am 29.10.24 um 09:30

Berühmte bulgarische Geiger erhalten vom Staat Geigen aus dem 18. Jahrhundert

Im Rahmen einer speziellen Zeremonie werden heute unseren Geigenvirtuosen Swetlin Russew und Lija Petrowa eine Stradivari-Geige aus dem Jahr 1716 und eine Guarneri-del-Gesù-Geige aus dem Jahr 1733 aus dem Besitz des bulgarischen Staates überreicht...

veröffentlicht am 29.10.24 um 08:30