Der Oberste Justizrat stimmte nicht über die vorgeschlagene Erklärung gegen die vorbereitete Auflösung des Sonderstaatsanwaltschaft und des Sondergerichts ab. Janaki Stoilow, Justizminister der Übergangsregierung, ist laut Gesetz auch Vorsitzender des Obersten Justizrates, hat aber kein Stimmrecht bei der Beschlussfassung. Er forderte von den Magistraten, dass vor einer Abstimmung der Erklärung die Arbeit beider Institutionen überprüft und erst dann eine Entscheidung über deren Zukunft gefällt werde.
Das Justizministerium wolle die Behauptungen des Unternehmers Swetoslaw Iltschowski prüfen, dass ihm eine Aufnahme gezeigt worden sei, bei der ein Inhaftierter gefoltert worden ist. Stoilow verlangte eine Klärung des Falls.
Die Parlamentsfraktion von „Demokratie, Recht und Freiheiten“-DPS verabschiedete eine Erklärung zu den Ereignissen von Mai 1989, die zur Vertreibung der bulgarischen Türken aus ihrem Heimatland Bulgarien in die benachbarte Türkei geführt haben. Die..
Das Parlament hat erneut den Vorschlag der Partei „Wasraschdane“ verworfen, ein Referendum über die Einführung des Euro abzuhalten. 50 Abgeordnete stimmten dafür, 112 dagegen und 53 enthielten sich der Stimme. Redakteur: Iwo Iwanow..
Fast 36.000 junge Menschen, darunter 561 aus Bulgarien, werden dank ihrer Teilnahme an der DiscoverEU-Initiative der Europäischen Kommission kostenlos in Europa reisen können. Die Reisen müssen zwischen dem 1. Juli 2025 und dem 30. September 2026..
Auch der Kindertag hat ein Jubiläum: Am 1. Juni 2025 ist es genau 100 Jahre her, dass das Datum zum Internationalen Kindertag erklärt wurde...
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