In einer Umfrage zu den wünschenswertesten Änderungen der Verfassung sprachen sich die meisten Befragten für eine Reduzierung der Zahl der Abgeordneten aus, für maximal zwei Amtszeiten des Premierministers und ein kürzeres Mandat für den Generalstaatsanwalt, das derzeit sieben Jahre beträgt. Die vom bulgarischen Institut für Rechtsinitiativen initiierte Studie wurde im Rahmen einer Diskussion zum 30. Jahrestag der Verabschiedung der neuen bulgarischen Verfassung vorgestellt, berichtete unsere Reporterin Silwia Welikowa.
"Verfolgen wir die Gesetzgebung der letzten Jahre, stellen wir endlose und in vielen Fällen widersprüchlicher Änderungen fest, die die Gefahr einer konstitutionellen Inflation bergen", warnte der Justizminister Janaki Stoilow.
Es gibt endlich einen politischen Willen auf höchster Ebene, den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland auf diplomatischem Wege beizulegen, und dieser Prozess sollte unterstützt werden. Dies betonte Präsident Rumen Radew gegenüber Journalisten..
Der Ko-Vorsitzende der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“, Kiril Petkow hat vor Gericht zu erscheinen wegen der Verhaftung von GERB-Chef Bojko Borissow am 17. März 2022. Die Staatsanwaltschaft hat zwei Monate nach dem freiwilligen..
Die Einreichung des Haushaltsplans wurde um eine Woche verschoben, weil Bulgarien sich verpflichtet hat, einen Struktur- und Fiskalplan zu erstellen, berichtet BTA. Außerhalb des Plenarsaals erklärte Finanzministerin Temenuschka Petkowa,..
„Ein überraschendes Treffen, das meiner Meinung nach mit allen führenden Politikern der EU und des Vereinigten Königreichs stattfinden sollte.“ Mit..
Die Europäische Kommission hat beschlossen, das Strafverfahren gegen Bulgarien wegen Nichteinhaltung der Verpflichtungen zur Überarbeitung und..
Der bulgarische Patriarch Daniil wird in London die erste Liturgie zur Einweihung der neuen Kirche der bulgarisch-orthodoxen Gemeinde in der britischen..