In einer Umfrage zu den wünschenswertesten Änderungen der Verfassung sprachen sich die meisten Befragten für eine Reduzierung der Zahl der Abgeordneten aus, für maximal zwei Amtszeiten des Premierministers und ein kürzeres Mandat für den Generalstaatsanwalt, das derzeit sieben Jahre beträgt. Die vom bulgarischen Institut für Rechtsinitiativen initiierte Studie wurde im Rahmen einer Diskussion zum 30. Jahrestag der Verabschiedung der neuen bulgarischen Verfassung vorgestellt, berichtete unsere Reporterin Silwia Welikowa.
"Verfolgen wir die Gesetzgebung der letzten Jahre, stellen wir endlose und in vielen Fällen widersprüchlicher Änderungen fest, die die Gefahr einer konstitutionellen Inflation bergen", warnte der Justizminister Janaki Stoilow.
Abgeordnete von der Koalition GERB-SDS haben beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Auslegung von Bestimmungen des Grundgesetzes eingereicht, berichtete die BTA. Die Abgeordneten wollen Klarheit über die Frage, ob die Mitglieder des Obersten..
Der Erdgaspreis steigt im Dezember um fast 11 Prozent, d.h. auf bis zu 76 Lewa pro Megawattstunde, ohne Steuern und Abgaben. Dies erklärten Vertreter von Bulgargaz während der öffentlichen Diskussion über die Preise. Die endgültige..
Die Volksrepublik China hebt die Visa für alle auf, die einen gewöhnlichen bulgarischen Reisepass besitzen und für 30 Tage aus geschäftlichen oder touristischen Gründen, für den Besuch von Verwandten oder Freunden, für offizielle Besuche oder für die..
„Nach der heutigen Wahl eines Parlamentspräsidenten hat die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ die Rücktritte von Daniel Lorer und Jawor..
Vom 1. Dezember 2024 bis Ende Februar 2025 müssen Autofahrer, die mit ihren alten Autos durch das Zentrum von Sofia fahren, mit einem Bußgeld von 25 bis..
Am Freitag wird es über ganz Bulgarien bewölkt sein. In Westbulgarien wird es vormittags regnen, in den Bergen über 1.600 Metern schneien. Die..