„Politiker wurden zu politischen Zielen abgehört. Dazu waren drei Abteilungen der Sonderdienste beauftragt“, behauptete in einem Interview für das BNR-Inlandsprogramm „Horizont“ General der Reserve Atanas Atanassow, Ko-Vorsitzender der Partei „Demokratisches Bulgarien“. Er appellierte an Innenminister Bojko Raschkow, „eine gründliche Überprüfung“ durchzuführen.
Atanassow forderte, es solle geklärt werden, welche Dienstpersonen der Abteilung „Innere Sicherheit“ des Innenministeriums in den letzten 3 Monaten Abhörmittel verwendet haben. Auch solle ermittelt werden, ob Beweismaterial im Zusammenhang mit Untersuchungsverfahren vernichtet worden sei, das mit Hilfe von Abhörmitteln gesammelt worden ist.Die Strafrechtskammer des Obersten Kassationsgerichts (WKS) hat entschieden, dass das Mandat des amtierenden Generalstaatsanwalts kraft Gesetzes („ex lege“) nach Ablauf der gesetzlich vorgesehenen Frist von sechs Monaten endet. Daher ist..
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