Bei einem Drittel der überprüften über 1.500 öffentlichen Aufträge im Wert von 1,2 Milliarden Lewa wurden Verstöße festgestellt. Das gab das Institut für Marktwirtschaft unter Bezugnahme des Jahresberichts der Staatlichen Finanzaufsichtsbehörde für das Jahr 2020 bekannt. Bei der Hälfte der Aufträge geht es um wesentliche Regelwidrigkeiten – ungerechtfertigte Prozeduren; von Seiten der Auftraggeber gestellte Bedingungen, die die Teilnahme bestimmter Bewerber begünstigen oder unangemessen einschränken; Änderung der Preise und Umsetzungsfristen durch Anhänge zu den öffentlichen Aufträgen oder aber öffentliche Aufträge, die nicht ausgeschrieben wurden, obwohl alle rechtlichen Gründe dafür sprechen. Laut Experten war die Zahl der Verstöße letztes Jahr rückläufig.
Der amtierende Generalstaatsanwalt Borislaw Sarafow stellte beim Parlament einen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Kiril Petkow, Stellvertreter und Co-Vorsitzender der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“. Grund sei die Festnahme..
Die Entscheidung zur Abschaffung der Kontrollen an den Schengen-Landgrenzen Bulgariens und Rumäniens steht als erster Punkt auf der Tagesordnung des EU-Rates Justiz und Inneres am Donnerstag, den 12. Dezember. Es wird erwartet, dass die..
In einer Stellungnahme appelliert die Partei „Demokratisches Bulgarien (DB)“, eine Regierung innerhalb des derzeitigen Parlaments zu bilden, um weitere vorgezogene Neuwahlen und eine weitere Verschärfung der Krise der parlamentarischen Demokratie zu..
Bei den heutigen Beratungen mit Präsident Rumen Radew über die Bildung einer Regierung im 51. Parlament sagte der Vorsitzende der nationalistischen..
Bei den Beratungen mit Präsident Rumen Radew über die Bildung einer Regierung in der 51. Volksversammlung hat Atanas Safirow, Ko-Vorsitzender der..
Hunderte Bergleute protestierten vor dem Ministerrat, während drinnen eine außerordentliche Sitzung des Nationalen Rates für trilaterale Zusammenarbeit..
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