Nach seiner Teilnahme an der Tagung des Europäischen Rates in Brüssel sagte Präsident Rumen Radew vor Journalisten, dass die offenen Fragen zwischen der EU und Russland in direktem Dialog gelöst werden sollten, teilte da Presseamt des Präsidenten mit. Radew betonte, es sei auch eine Frage des Ehrgeizes der EU, auf globaler Ebene ein Faktor oder nur ein Beobachter zu sein. In der Geopolitik sei Realismus erforderlich. Er habe beim letzten Europäischen Rat nicht zufällig den Standpunkt vertreten, dass sieben Jahre Sanktionen nicht zu den gewünschten Ergebnissen geführt hätten und es daher notwendig sei, nach neuen Instrumenten zu suchen, um die Beziehungen zu Russland zu entwickeln. „Wir verlieren nur durch unsere Konfrontation, und deshalb haben die Präsidenten Biden und Putin das erste Signal in diese Richtung gegeben", sagte Rumen Radew.
In Bezug auf Bulgariens Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan meinte der Präsident, dieser müsse derart ausgearbeitet werden, dass er möglichst viele Menschen erreicht und zu einer echten Modernisierung des Landes führt. Das Staatsoberhaupt erinnerte daran, dass die Übergangsregierung hart an dem Plan arbeite, so dass er den europäischen Vorgaben entspricht und zu einem Wirtschaftswachstum mit klaren Prioritäten führt.
Auf das von Ungarn verabschiedete Anti-Pädophilie-Gesetz angesprochen, betonte Präsident Radew, eine Verurteilung Ungarns werde das Problem nicht lösen. „Das Recht auf Selbstbestimmung ist ein Grundwert und muss aufrechterhalten werden, aber niemand hat das Recht, seine Ansichten und Weltanschauung anderen aufzuzwingen“, sagte der Staatschef. Man müsse nach den Motiven der ungarischen Seite suchen, die das Gesetz zum Schutz der Kinder und Familie verabschiedet habe.
Die Europäische Kommission wird in einem Monat die Summe der Mittel aus dem Nationalen Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan bekannt geben, deren Auszahlung bei Nichterfüllung bestimmter Voraussetzungen ausgesetzt werden kann. Das teilte..
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