Die Stimmabgabe mittels Wahlgeräten sei nicht verfassungswidrig, sagte das bulgarische Verfassungsgericht. Fünf der 12 Richter unterzeichneten diese Entscheidung mit Vorbehalt. Laut Beschluss sei der Stimmzettel für die maschinelle Stimmabgabe wie der auf Papier gestaltet. „Der Stimmzettel für die maschinelle Stimmabgabe ist seiner Natur nach nichts anderes als die Übertragung und Visualisierung des Textes des Papierstimmzettels auf elektronische Medien“, meint das Gros der Verfassungsrichter, die die Rechte der Wähler nicht verletzt sehen.
Auch die Einwände der GERB-Partei gegen die Regeln zur Aufstellung der Zentralen Wahlkommission wurden zurückgewiesen.
Am Donnerstag wird es sonnig sein, am Nachmittag werden sich über den Bergregionen geringe Quellwolken bilden. Es wird ein schwacher, in den östlichen Landesteilen mäßiger Wind aus Süd-Südost wehen. Die Temperaturen werden steigen und die Höchstwerte..
Die Regierung genehmigte ein Verfahren, das den Schienenpersonenverkehr in Bulgarien für ausländische Betreiber öffnen wird. Der Start ist für den 13. Dezember 2026 vorgesehen, die Vertragslaufzeit beträgt jeweils 12 Jahre. Das Land wird in..
Wenige Tage nach dem Fallschirmunfall in Nessebar, bei dem ein achtjähriges Kind ums Leben kam, beauftragte Premierminister Rossen Scheljaskow Ministerien und Agenturen damit, bis zum Ende der Sommersaison Vorschläge für eine neue gesetzliche Regelung..
„Es gibt keine Kontrollbehörde, und es ist unklar, wer die Sportattraktionen überprüft und wer die Verantwortung für deren Nutzung trägt.“ Das erklärte..
Am Mittwoch wird es überwiegend sonnig sein, zeitweise werden sich Wolken bilden. Nur vereinzelt in den Bergregionen und im Osten des Landes wird es zu..
Hohe Temperaturen und Niedrigwasser führten zu einem massenhaften Fischsterben in den Forellenzuchtbetrieben, berichtete das Bulgarische Nationale..
heiter
aufgelockerte Bewölkung
