Nach einer mehr als sechsstündigen Sitzung hat der Oberste Justizrat den Antrag des Justizministers der Übergangsregierung Janaki Stoilow auf eine vorzeitige Suspendierung von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew als unzulässig zurückgewiesen. Die Debatte unter den Mitgliedern des Obersten Justizrates war, ob der Minister befugt ist, solche Signale zu übermitteln und ob es möglich ist, ein Disziplinarverfahren gegen den Generalstaatsanwalt einzuleiten. Eingebracht wurde der Vorschlag auf eine vorzeitige Absetzung des Generalstaatsanwalts unter anderem wegen rechtswidriger Offenlegung von Informationen, die mit speziellen Aufklärungsmitteln gewonnen wurden sowie wegen der Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft in der Präsidentschaft nach Ausbruch der Antiregierungsproteste.
Der Ministerrat hat einen Fahrplan für die Fertigstellung der Struma-Autobahn verabschiedet. Dem Zeitplan zufolge wird im Februar 2025 eine öffentliche Ausschreibung für den Entwurf des unvollendeten Abschnitts Simitli-Kresna stattfinden. Die..
Nordrhein-Westfalen hat den ersten Charterflug zur Abschiebung von Flüchtlingen durchgeführt, berichtete der Fernsehsender bTV. Auf dem Flug befanden sich sieben junge Männer aus Afghanistan und Syrien. Sie sind nicht vorbestraft. Die Abschiebung..
Bulgarien und Deutschland werden weiterhin eng zusammenarbeiten, um die Sicherheit und den wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen zu gewährleisten, so Innenminister Daniel Mitow und die deutsche Botschafterin Irene Plank, zu einem Arbeitstreffen..
„Ein überraschendes Treffen, das meiner Meinung nach mit allen führenden Politikern der EU und des Vereinigten Königreichs stattfinden sollte.“ Mit..
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Die Städte Sofia, Rotterdam und Cascais konkurrieren um den Titel „Europäische Demokratie-Hauptstadt“ im Jahr 2026. Die Auswahl wird bis zum..
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