„Die Forderung nach einer Anhörung eines Generalstaatsanwalts oder nach einer Anfertigung eines Berichts über konkrete Gerichtsverfahren würde eine Verletzung der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Judikative darstellen.“ Das sagte Generalstaatsanwalt Iwan Geschew in einem Interview für die bulgarische Nachrichtenagentur BTA anlässlich der für den Dienstag dieser Woche angesetzten Sondersitzung des Parlaments zum Thema Polizeigewalt während der vorjährigen Straßenproteste. Parlamentspräsidentin Iwa Mitewa sagte ihrerseits dem Fernsehsender bTV gegenüber, dass eine Anhörung des Generalstaatsanwalts im Rechtsausschuss beantragt werden könnte, falls bis Mittwoch die Ausschüsse selbst stehen sollten.
„Laut Verfassung habe ich weder das Recht, noch ist es meine Pflicht, konkrete Gerichtsverfahren und noch weniger die Entscheidungen der Richter zu kontrollieren“, äußerte Geschew.Der Sofioter Oberbürgermeister Wassil Tersiew warf dem GERB-Vorsitzenden Bojko Borissow und dem Premierminister Rossen Scheljaskow (von GERB) Populismus und unbedachtes Vorgehen vor. Die Regierung kündigte heute an, dass sie 15 Millionen Lewa..
Eine kirchliche Delegation des Bulgarischen Patriarchats, vertreten durch Metropolit Antonij und Pater Professor Iwan Iwanow, gehörte zu den offiziellen Delegationen bei der Inthronisierung und Amtseinführung von Papst Leo XIV. am 18. und 19. Mai...
Die Regierung wird 15 Millionen Lewa (7,7 Millionen Euro) zusätzlich für den öffentlichen Nahverkehr in Sofia bereitstellen. Das wurde heute bei einem Treffen von Premierminister Rossen Scheljaskow mit Gewerkschaftsführern vereinbart, berichtete..
Der Sofioter Oberbürgermeister Wassil Tersiew warf dem GERB-Vorsitzenden Bojko Borissow und dem Premierminister Rossen Scheljaskow (von GERB)..
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Ab Dienstag, dem 20. Mai, wird der Verkehr der öffentlichen Verkehrsmittel in Sofia wieder aufgenommen. Dies gab Todor Kapitanow, Vizepräsident..