In einer Medienmitteilung äußerte die Staatsanwaltschaft, dass eine Vorladung des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew seitens des nichtständigen Parlamentsausschusses, der die Polizeigewalt untersucht, eine Verletzung der Verfassung darstellen würde. Am Dienstag dieser Woche hatte das Parlament den Machtmissbrauch seitens Polizeiangestellten verurteilt und vom Generalstaatsanwalt einen Bericht über die von der Staatsanwaltschaft eingeleiteten Schritte gegen die Polizeigewalt an den Demonstranten im vergangenen Jahr verlangt, der am 20. August vorliegen solle. Die Staatsanwaltschaft beruft sich jedoch auf einen Beschluss des Verfassungsgerichts, laut dem das Parlament nicht befugt ist, vom Generalstaatsanwalt einen Bericht über die Arbeit der Staatsanwaltschaft zu einem bestimmten Strafverfahren einzufordern.
Ein Expertenkabinett sei unter den Bedingungen der politischen Krise die einzige Möglichkeit für die Bildung einer Regierung. Diesen Standpunkt vertrat der Fraktionsvorsitzende von "Es gibt ein solches Volk" (ITN), Toschko Jordanow, bei den Beratungen..
Eine von einem der einflussreichsten Sicherheitsdienste der Welt herausgegebene Warnung der höchsten Gefahrenstufe sei der Grund dafür, dass das Haus von GERB-Chef Bojko Borissow von Scharfschützen bewacht werde. So antwortete er auf die Frage der..
Der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew hat den Antrag der PP-DB auf Anhörung im Parlament abgelehnt. Die Koalition hatte darauf bestanden, dass Glawtschew die Gründe für die Entlassungen und Ernennungen in der staatlichen..
Laut einem Bericht der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2021 sterben in Bulgarien viermal so viele Menschen an einem Schlaganfall wie in anderen..
Im Gespräch mit dem Präsidenten haben wir eine Regierung mit einem klaren Regierungsprogramm vorgeschlagen. Als kleinste politische Partei haben wir..
Präsident Rumen Radew hat den Vorschlag des Ministerrats, am Treffen der NATO-Staats- und Regierungschefs in Washington teilzunehmen und Leiter der..