Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Staatsanwaltschaft: Anhörung des Generalstaatsanwalts ist verfassungswidrig

Foto: Staatsanwaltschaft

In einer Medienmitteilung äußerte die Staatsanwaltschaft, dass eine Vorladung des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew seitens des nichtständigen Parlamentsausschusses, der die Polizeigewalt untersucht, eine Verletzung der Verfassung darstellen würde. Am Dienstag dieser Woche hatte das Parlament den Machtmissbrauch seitens Polizeiangestellten verurteilt und vom Generalstaatsanwalt einen Bericht über die von der Staatsanwaltschaft eingeleiteten Schritte gegen die Polizeigewalt an den Demonstranten im vergangenen Jahr verlangt, der am 20. August vorliegen solle. Die Staatsanwaltschaft beruft sich jedoch auf einen Beschluss des Verfassungsgerichts, laut dem das Parlament nicht befugt ist, vom Generalstaatsanwalt einen Bericht über die Arbeit der Staatsanwaltschaft zu einem bestimmten Strafverfahren einzufordern.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Die Donau bei Budapest

Die Donau sollte ein Binnenfluss der Europäischen Union werden

Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg betonte die Notwendigkeit, dass alle Länder der Donauregion der Europäischen Union beitreten und die Donau ein Binnenfluss der EU wird, berichtete BNT. Österreich führt in diesem Jahr..

veröffentlicht am 21.06.24 um 10:55
Deniza Satschewa

Regierungsbildung wäre bei genügend Reife und Verantwortung möglich

Die GERB-SDS hält an ihrer Meinung fest, dass Bulgarien eine stabile Regierung haben sollte, und zwar mit dem ersten Mandat der GERB. Deniza Satschewa, stellvertretende Vorsitzende der GERB-SDS-Fraktion, wies beim Einzug ins Parlament darauf..

veröffentlicht am 21.06.24 um 10:01

Oper vom Balkon und Kinderlieder zum Tag der französischen Musik in Warna

Die Schwarzmeermetropole Warna lädt am 21. Juni zum Französischen Tag der Musik ein. Das von der  „Alliance Française Varna“  mit finanzieller Unterstützung der Stadtverwaltung Warna, der Staatsoper Warna und Pontica Solutions organisierte Event..

veröffentlicht am 21.06.24 um 08:30