Generalstaatsanwalt Iwan Geschew ist mit seinem Team im Parlament erschienen, um im Rechtsausschuss angehört zu werden. Grund ist Polizeigewalt gegen Demonstranten bei den Antiregierungsprotesten im Jahr 2020. Er kündigte an, dass er beim Verfassungsgericht einen Antrag stellen werde, um Artikel 24 der Verfahrensordnung, der den Abgeordneten das Recht einräumt, den Generalstaatsanwalt zu einer Anhörung vorzuladen, für verfassungswidrig zu erklären.
Ihm zufolge können die Ausschüsse im Parlament keine parlamentarische Kontrolle über die Justiz ausüben, weil das gegen das Prinzip der Gewaltenteilung verstoße.
Vor seiner Anhörung im Rechtsausschuss sagte Geschew, er habe am vergangenen Freitag die Videos gesehen, in denen festgehalten wurde, wie Polizisten am 10. Juli 2020 vor dem Ministerratsgebäude Gewalt gegen Demonstranten ausüben. Er bezeichnete die Gewalt als inakzeptabel, sagte aber, er könne den Fall im Wesentlichen nicht kommentieren.
Für Russland ist die hybride Kriegsführung eine Ideologie und eine Industrie. Das sagte der investigative Journalist Christo Grosew vor Abgeordneten des Sonderausschusses für den Europäischen Schutzschild für die Demokratie. Grosew nahm an der..
Sofia hat das letzte Kriterium für den Beitritt zum Euroraum erfüllt - ein Haushaltsdefizit von 3 Prozent. Nach der Erfüllung des Inflationskriteriums sollten die Daten über das Haushaltsdefizit für 2024 gemäß der EU-Methodik veröffentlicht..
Die bulgarische Industrie- und Handelskammer veranstaltet heute ein Informationsseminar zum Thema „Europäische Verteidigung und Chancen für bulgarische Unternehmen bei der Entwicklung und Herstellung von Verteidigungsprodukten“. Hauptziel des..
Der Präsident der Demokratischen Republik Osttimor, José Ramos-Horta, weilt zu einem Arbeitsbesuch in Bulgarien. Das ist der erste bilaterale..
1.521 Lewa (747 Euro) ist das monatliche Nettoeinkommen, das für das Leben eines allein lebenden Erwerbstätigen in unserem Land erforderlich ist...
Die Europäische Kommission hat bekannt gegeben, dass Bulgarien eine Neuprüfung des nationalen Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans beantragt hat...