Generalstaatsanwalt Iwan Geschew ist mit seinem Team im Parlament erschienen, um im Rechtsausschuss angehört zu werden. Grund ist Polizeigewalt gegen Demonstranten bei den Antiregierungsprotesten im Jahr 2020. Er kündigte an, dass er beim Verfassungsgericht einen Antrag stellen werde, um Artikel 24 der Verfahrensordnung, der den Abgeordneten das Recht einräumt, den Generalstaatsanwalt zu einer Anhörung vorzuladen, für verfassungswidrig zu erklären.
Ihm zufolge können die Ausschüsse im Parlament keine parlamentarische Kontrolle über die Justiz ausüben, weil das gegen das Prinzip der Gewaltenteilung verstoße.
Vor seiner Anhörung im Rechtsausschuss sagte Geschew, er habe am vergangenen Freitag die Videos gesehen, in denen festgehalten wurde, wie Polizisten am 10. Juli 2020 vor dem Ministerratsgebäude Gewalt gegen Demonstranten ausüben. Er bezeichnete die Gewalt als inakzeptabel, sagte aber, er könne den Fall im Wesentlichen nicht kommentieren.
Am Samstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 15 und 23°C liegen, in Sofia bei 15°C. Tagsüber wird es überwiegend sonnig sein, am Nachmittag werden sich Quellwolken bilden. Vor allem in den Gebirgsregionen West- und Zentralbulgariens werden örtlich..
Tourismusminister Miroslaw Borschosch traf sich mit Bürgermeistern der Schwarzmeergemeinden und dem Regionalgouverneur von Burgas, um eine gemeinsame Strategie zur Bewerbung der bulgarischen südlichen Schwarzmeerküste sowie zur Schaffung eines..
Die Bulgarische Nationalbank BNB senkt den Leitzins ab dem 1. August 2025 auf 1,82 Prozent. Das entspricht einem Rückgang um 0,09 Prozentpunkte gegenüber dem Juli, als der Zinssatz noch bei 1,91 Prozent lag. Damit sinkt der einfache Jahreszins..
Am Samstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 15 und 23°C liegen, in Sofia bei 15°C. Tagsüber wird es überwiegend sonnig sein, am Nachmittag werden..
Tourismusminister Miroslaw Borschosch traf sich mit Bürgermeistern der Schwarzmeergemeinden und dem Regionalgouverneur von Burgas, um eine gemeinsame..
Die Bulgarische Nationalbank BNB senkt den Leitzins ab dem 1. August 2025 auf 1,82 Prozent. Das entspricht einem Rückgang um 0,09 Prozentpunkte..