Generalstaatsanwalt Iwan Geschew hat beim Verfassungsgericht einen Antrag eingebracht, die Bestimmungen des Regelwerks der Volksversammlung, wonach der Generalstaatsanwalt alle drei Monate vor der Rechtskommission zu erscheinen hat, für verfassungswidrig zu erklären. Das teilte die Staatsanwaltschaft mit. In dem Ersuchen heißt es, der Text widerspreche den Bestimmungen der Verfassung in puncto Gewaltenteilung und Unabhängigkeit der Justiz. Geschew werde vor dem Verfassungsgericht die Anordnung anfechten, Kraft der er letzte Woche vor dem parlamentarischen Rechtsausschuss erscheinen musste, um im Zusammenhang mit Polizeigewalt während der Proteste im vergangenen Jahr angehört zu werden.
Eine Absichtserklärung über militärische Aktivitäten zwischen der Türkei, Rumänien und Bulgarien wurde in Brüssel von den Verteidigungsministern der drei Länder unterzeichnet, berichtete die BTA unter Berufung auf „Anadolu Ajansı“...
Sofia ist in diesem Jahr Gastgeber der größten Automesse Europas. Das teilte gegenüber der BTA der Vorstandsvorsitzende des Verbands der Automobilhersteller, Alexander Kostadinow mit. Zwischen dem 18. und 27. Oktober präsentiert der..
Am Freitag überwiegt sonniges Wetter. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 2 und 3°C liegen, an der Schwarzmeerküste zwischen 6 und 8°C, in Sofia um 0°C. Die Höchsttemperaturen erreichen 12 bis 17°C, in Sofia etwa 16°C. An der..
Am Samstagmorgen kann es in den Ebenen zu Frost und an den Bächen zu kurzzeitigem Nebel kommen. Tagsüber wird es meist sonnig sein, mit mäßigem..
Kulturminister Najden Todorow eröffnete offiziell den bulgarischen Stand auf der Frankfurter Buchmesse und beglückwünschte die Teilnehmer. Die..
Das Innenministerium hat 259 Meldungen über Stimmenkauf für die vorgezogenen Parlamentswahlen am 27. Oktober erhalten. Es wurden 70..