Generalstaatsanwalt Iwan Geschew hat beim Verfassungsgericht einen Antrag eingebracht, die Bestimmungen des Regelwerks der Volksversammlung, wonach der Generalstaatsanwalt alle drei Monate vor der Rechtskommission zu erscheinen hat, für verfassungswidrig zu erklären. Das teilte die Staatsanwaltschaft mit. In dem Ersuchen heißt es, der Text widerspreche den Bestimmungen der Verfassung in puncto Gewaltenteilung und Unabhängigkeit der Justiz. Geschew werde vor dem Verfassungsgericht die Anordnung anfechten, Kraft der er letzte Woche vor dem parlamentarischen Rechtsausschuss erscheinen musste, um im Zusammenhang mit Polizeigewalt während der Proteste im vergangenen Jahr angehört zu werden.
25 Anwaltskammern aus dem ganzen Land fordern vom Obersten Justizrat, dessen Mandat abgelaufen ist, das Verfahren zur Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts und eines neuen Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts auszusetzen. Sie riefen..
„Die Appelle, das Verfahren zur Wahl des Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts und des Generalstaatsanwalts auszusetzen, sind eine Aufforderung an den Obersten Justizrat, gegen die Verfassung zu verstoßen, was inakzeptabel ist.“ So der Oberste..
Präsident Rumen Radew rief die bulgarischen Politiker und Parteien dazu auf, ihre internen Probleme zu lösen und Bulgarien „in einer breiteren regionalen Perspektive“ auf den Balkan zurückzuführen. „Es ist höchste Zeit, den Kopf aus dem Sand zu..
Am Samstagmorgen kann es in den Ebenen zu Frost und an den Bächen zu kurzzeitigem Nebel kommen. Tagsüber wird es meist sonnig sein, mit mäßigem..
Kulturminister Najden Todorow eröffnete offiziell den bulgarischen Stand auf der Frankfurter Buchmesse und beglückwünschte die Teilnehmer. Die..
Das Innenministerium hat 259 Meldungen über Stimmenkauf für die vorgezogenen Parlamentswahlen am 27. Oktober erhalten. Es wurden 70..
aufgelockerte Bewölkung
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