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Haushaltsausschuss billigt in erster Lesung Aktualisierung des Staatsetats

| aktualisiert am 24.08.21 um 18:22
Foto: EPA/BGNES

Der Haushaltsausschuss im Parlament hat in erster Lesung der Aktualisierung des Staatshaushalts zugestimmt. Auch die Aktualisierungen der Budgets der Krankenkasse und der staatlichen Sozialversicherungen wurden verabschiedet. Die Aktualisierung sieht vor, dass in den Haushalt bis Ende des Jahres um 1 Milliarde Euro mehr Einnahmen als geplant eingehen. Davon wurden 900 Millionen Euro für zusätzliche Ausgaben vorgesehen. Die Beträge für Sozialleistungen, auch für Rentner, wurden erhöht. Die Haushaltsrevision sieht außerdem 215 Millionen Euro zusätzliche Wirtschaftshilfe vor und über 165 Millionen Euro mehr für Gesundheitsausgaben. Es ist noch nicht bekannt, wie viel zur Bewältigung des Migrationsdrucks bereitgestellt wird.
Im Laufe des heutigen Tages hatte die Vorsitzende der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) Kornelia Ninowa zuvor die Parlamentsfraktionen von „Es gibt ein solches Volk“,„Demokratisches Bulgarien“ und „Erhebe dich BG! Wir kommen!“ zu Gesprächen über die Aktualisierung des Staatshaushalts eingeladen. Ninowa appellierte, den Parteiegoismus und die Führungsansprüche beiseite zu lassen und Einigkeit zu erzielen über eine Anhebung der Einkommen zu erzielen, einschließlich einer Neuberechnung der Renten, über die Beschaffung der notwendigen Medikamente für Krankenhäuser, die Bezahlung von Medizinern, die an vorderster Front gegen die Covid-19-Epidemie ankämpfen, die Ausgleichsmaßnahmen für die Wirtschaft, die Unterstützung der Strukturen des Innen- und des Verteidigungsministeriums zum Schutz der Grenzen vor illegalen Migranten.



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