Heute befasst sich die Volksversammlung in erster Lesung mit den Gesetzentwürfen zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über den Staatshaushalt der Republik Bulgarien für 2021, des Gesetzes über das Budget der Sozialversicherung und des Gesetzes über den Haushalt der Nationalen Krankenkasse.
Mit der Aktualisierung der Haushalte sollen die Renten ab dem 1. Oktober um durchschnittlich 12,5 Prozent steigen, was in den Vorschlägen der Übergangsregierung vorgesehen ist. Die Koalition „Erhebe dich BG! Wir kommen!“ und die BSP wollen eine noch größere Anhebung. Auch das Budget der Krankenkasse soll wegen der zu erwartenden Verschlechterung der epidemiologischen Lage um mindestens 60 Millionen Euro aufgestockt werden.
Die Frage ist nicht, ob die Ukraine der NATO beitreten wird, sondern wann dies geschehen wird. Die Antwort hängt vom Schlachtfeld und der Fähigkeit ab, einen dauerhaften Frieden zu erreichen, sagte der bulgarische Präsident Rumen Radew bei der Eröffnung..
Die geschäftsführende Regierung hat ihre Hauptaufgabe - die Organisation von fairen und transparenten Wahlen zur Volksversammlung und zum Europäischen Parlament - erfolgreich erfüllt. Alle Aktivitäten wurden transparent und fristgerecht durchgeführt,..
Über fünf Abgeordnete der Partei Welitschie bestehen Zweifel, ob sie das Kabinett von GERB-SDS unterstützen, die übrigen seien absolut dagegen. Das erklärte der Mitbegründer der Partei, Iwelin Michajlow. Er sagte auch, dass er über eine Aufnahme verfüge,..
"Es ist offensichtlich, dass die politische Krise andauert und ihre Lösung nicht nur das Zurückstellen persönlicher und parteipolitischer Interessen,..
Nach mehrstündigen heftigen Debatte hat das Parlament das von GERB-SDS vorgeschlagene Kabinett mit Ministerpräsident Rossen Zheljaskow an der Spitze..
Die DPS werde das zweite Mandat zur Regierungsbildung unverzüglich zurückgeben, sagte der Ko-Vorsitzende der DPS, Deljan Peewski, vor Journalisten. Er..